Inland

Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Reichsbürger:innen und Querdenker:innen sollen laut Angaben der Bundesregierung gezielt Drohbriefe an Schulen und Kitas geschickt haben. Aus der Linken und den Gewerkschaften werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Wie jedes patriarchale Verbrechen zeigt sich an der Causa Lindemann erneut: Die Öffentlichkeit, insbesondere die männliche, schützt Unwissenheit und mangelnde Beweise vor. Frauensolidarität gilt für manche Frauen, unter Umständen - unter anderen nicht. Eine Wiederholung in Sachen Solidarität und warum sie für alle Frauen gelten muss von Olga Wolf.

Neue brisante Enthüllung im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke: Der ehemalige Agent des hessischen Geheimdienstes, Andreas Temme, soll „dienstlich“ mit dem mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst gewesen sein. Temme, der früher auch „klein Adolf“ genannt wurde, ist ein zentraler Knoten im NSU-Komplex. Der Agent war bei einem Mord des "Nationalsozialistischen Untergrund" direkt anwesend und bei fünf weiteren Morden in der nähe des Tatorts.

Am Montag haben sich zum ersten mal die Spitzen der DGB-Gewerkschaften, der Kapitalisten-Verbände, kapitalistische Ökonom:innen, Bundesbank und Bundeskanzler miteinander getroffen. Was diese „konzertierte Aktion“ umtreibt, ist eine mögliche Verschärfung der Klassenkämpfe in Deutschland. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am Mittwoch wurde die Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Sie und ihre drei Mitangeklagten wurden als Teil einer „kriminelle Vereinigung“ Angriffe auf Faschist:innen verübt haben. Gegen das Urteil demonstrierten noch am selben Tag in verschiedenen Städten solidarische Antifaschist:innen. Es kam zu Repressionen durch staatliche Behörden und ein Verkehrsunternehmen. Eine zentrale Großdemonstration in Leipzig wurde am Donnerstag Abend verboten.

Polizei sieht in der Demonstration eine „erhebliche Gefahr“. Organisatoren klagen gegen das Verbot. „Wir sind sicher, dass am Samstag viele tausend Menschen friedlich demonstrieren werden....

Heute ist der "Safe abortion Day", der internationale Tag für sichere und legale Abtreibungen. Ein konsequenter Kampf um körperliche Selbstbestimmung wird antikapitalistisch sein müssen....

Die neue Wohnungslosenzahl berichtet von 650.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach sind. Sie basiert auf Schätzungen für das Jahr 2017 und wurde auf einer neuen rechnerischen Basis ermittelt. Obwohl die Zahl also geringer ist, gibt es einen tatsächlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.