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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Megastreik”: Gewerkschaften wollen am Montag den Verkehr lahmlegen – eine Mehrheit befürwortet das

    Zehntausende Beschäftigte werden am Montag ihre Arbeit niederlegen, sodass alle Fortbewegungs- und Transportmittel (Straße, Schienen, Luft und Wasser) beeinträchtigt sein werden. Eine Mehrheit der Bürger:innen hat laut einer Umfrage Verständnis.

    Graue Wölfe als Gäste der Münchener Polizei

    Polizeipräsident Andrä empfängt Führung türkischer Faschisten im Polizeipräsidium München. Eyüp Tanriverdi ist eine Führungsfigur der faschistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) in München. Laut seinem facebook-Profil...

    Rechter CDU-Politiker schoss auf 20-Jährigen – nun protestierten Jugendliche in der Bezirksvertretung Köln-Porz

    Seit rund einem Monat wird gegen CDU-Politiker Hans Joseph Bähner ermittelt. Er soll auf einen 20-jährigen Jugendlichen in Köln-Porz geschossen haben. Zuvor soll er sie rassistisch beleidigt haben. Nun hat er sein Mandat in der Bezirksvertretung niedergelegt. Bei dessen Sitzung gab es erstmals öffentlichen Protest gegen den Umgang von Politik, Medien und Polizei mit dem Fall. Demonstrierende entrollten Transparente in der Sitzung und forderten „Gerechtigkeit für Krys“.

    Nach G20: Justizminister Heiko Maas unterstützt Forderung nach „Rock gegen Links“

    Nach den heftigen Zusammenstößen während des G20-Gipfels versucht sich insbesondere die SPD, als Vorkämpferin gegen den „Linksextremismus“ zu positionieren. Nun hat Justizminister Heiko Maas auch...

    Der Pflegenotstand steht erst am Anfang

    4 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2035 – ein Kommentar von Anton Dent Der Personalnotstand in der Pflegebranche hat seit dem letzten Jahr auch das Interesse...

    Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag soll im nächsten Jahr erneut steigen

    Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.

    Wirtschaftskrise: Chemieindustrie kündigt Sparprogramme an

    Deutschlands Chemiekonzerne beklagen Absatzeinbrüche und rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer Erholung der Weltwirtschaft. Damit dürften auch andere Industriezweige von einer Überproduktionskrise betroffen sein — denn die Chemieindustrie beliefert auch die Auto-, Elektro-, Bau- und Konsumgüterbranche.

    Die Hälfte aller Arbeiter:innen gehen selbst krank zur Schicht

    Immer mehr Menschen gehen krank zur Arbeit. Eine vor kurzem veröffentlichte Langzeitstudie zeigt, dass jede:r zweite Arbeiter:in in Deutschland dies sogar regelmäßig tut.

    Porsche Leipzig: Von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich

    Nach mehreren ganztägigen Warnstreiks wurde eine Ost-West-Angleichung im Tarifvertrag zwischen IG Metall und Porsche festgehalten. Nun soll schrittweise bis 2025 die Wochenarbeitszeit im Leipziger Porschewerk auf westdeutsches Niveau gesenkt werden.

    Logik der Corona-Beschlüsse: malochen, shoppen, beten

    Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben gestern neue massive Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens beschlossen. Vieles erscheint unlogisch, dabei ist die politische Linie dahinter klar: alles was der „Wirtschaft“ und damit dem Profit der Reichen schadet wird umgangen, alles was das Leben im Kapitalismus jenseits der Maloche lebenswert macht wird eingeschränkt. – ein Kommentar von Tim Losowski

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