Nazi-Mord an Walther Lübcke: Geheimdienst versuchte, mutmaßlichem Mordhelfer Markus H. als Spitzel anzuwerben
Anfang Juni wurde der CDU-Politiker Walther Lübcke in seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss ermordet. Neben dem Hauptverdächtigen Neonazi Stephan E. soll auch sein rechter Freund Markus H. Beihilfe zum Mord geleistet haben. Bisher hatte der deutsche Inlandsgeheimdienst jegliche Verbindung zu den beiden Nazi-Terroristen verneint. Das war offenbar gelogen. So gab es im März 1998 mindestens zwei Anwerbeversuche von Markus H. als Geheimdienstspitzel.
Teuerungen: Strompreis in einem Jahr um über 2.000 Prozent gestiegen
Der Strompreis an der Leipziger Börse ist in einem Jahr von 23 auf 563 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Damit dürften auch auf private Haushalte demnächst horrende Strompreiserhöhungen zukommen. Bislang zahlen diese nämlich meist noch Preise, die auf dem Börsenpreis von vor 2-3 Jahren basieren. Die explodierenden Energiepreise treiben auch die Erzeugerpreise für andere Waren in die Höhe. Auch diese dürften bald in den Geschäften ankommen.
„Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit!“
In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.
Verstärkte türkische Militäraktivitäten gegen kurdische Kräfte und ihre Verbündeten
In der Nach zum Mittwoch kam es zu massiven Luftschlägen der türkischen Luftwaffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Die islamistischen Banden, die die Türkei im Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen nutzt verstärkten daraufhin ihre Angriffe.
Das Jahr 2019: Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn
Das Jahr 2019 neigt so langsam dem Ende entgegen und 2020 steht schon vor der Tür. Wir wollen diesen Zeitpunkt nutzen um zurückzublicken auf ein spannendes Jahr voller kämpferischer Bewegungen. Sie zeigen: wenn wir zusammen aufstehen können wir etwas bewegen! Gleichzeitig wollen wir einen Ausblick auf die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung im kommenden Jahr wagen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
3 Quadratmeter sind menschenwürdig? Zahl der Suizide in Haft steigt!
Die Anzahl der Suizide in Haft steigt seit einigen Jahren wieder. Das steht in Zusammenhang mit den Haftbedigungen in Deutschland.
Ob Polizeiaufgabengesetz oder Versammlungsgesetz – die reaktionäre Richtung ist die gleiche!
In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Interview mit Berliner Antifa-Gruppen: Seid ihr Teil einer russischen Kampagne zur Destabilisierung Deutschlands?
International bekannte Medien wie die „New York Times“ und der deutsche „Spiegel“ berichten über zwei Berliner Antifa-Gruppen: „North East Antifascist“ (NEA) und „Antifa West Berlin“ (AWB). Sie werden als teil einer russischen Destabilisierungskampagne in Deutschland dargestellt. Wir haben ein Interview mit NEA und AWB geführt und gefragt, was da dran ist.
Breites Bündnis für mehr direkte Demokratie
Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet.
Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die...
Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft?!?
Wie verhindert man den Faschismus? Die Geschichte des Hitler-Faschismus zeigt es uns. Ein Kommentar von Pa Shan
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