Inland

Die Bundesregierung plant ein neues „Ausgleichsgesetz“ zur Inflation. Unser Autor Joschka Ledorub hat nachgerechnet und zeigt wie wenig tatsächlich drinsteckt. Ein Kommentar.

In den letzten Wochen brachten immer wieder Politiker:innen ihre Angst vor Protestbewegungen gegen Preissteigerungen und Krieg zum Ausdruck. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht vor allem im Osten Potential.

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 98-jährigen erhoben: Als 19-jähriger hatte er in einem Kriegsgefangenenlager in der westlichen Ukraine dazu beigetragen, dass 809 Menschen grausam ermordet wurden. Er lebte bisher in Freiheit, die Berliner Justiz prüft nun die Vorwürfe.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich mitten in einer schweren Energiekrise. Jetzt drohen sinkende Flusspegel aufgrund der anhaltenden Trockenheit auch noch die Binnenschifffahrt lahmzulegen. Eine ähnliche Situation war bereits im Sommer 2018 aufgetreten. Die Folgen könnten gravierend sein.

Vom 9. bis zum 15. August findet in Hamburg das System Change Camp statt. Ein breites Bündnis organisiert von dort aus Protestaktionen wie Demonstrationen, aber auch Blockaden - diese zeigten heute schon Wirkung, als hunderte Aktivist:innen die Schienen des Containerterminals am Hamburger Hafen blockierten.

In Polen sind giftige Chemikalien in den Fluss Oder gelangt und haben zu einem Massensterben von Lebewesen in und um den Fluss geführt. Deutsche und polnische Behörden haben Verursacher bisher nicht gefunden.

Deutschlands Energieversorgung ist kartellartig unter großen Energiemonopolen aufgeteilt: RWE, EnBW, Vattenfall, LEAG und E.ON. Fast allen bescheren die hohen Energie- und Gaspreise sprudelnde Gewinne.

Ab Oktober wird von allen Gaskund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.

Armut wird in Deutschland vererbt: Das trifft auf die aktuelle Generation junger Menschen teils noch mehr zu als auf deren Elterngeneration. Denn nur jede:r Dritte zwischen 15 und 24 kann die eigenen Lebenshaltungskosten selbst tragen.

Am Sonntag- und am Montagabend wurden im Ruhrgebiet von der Polizei zwei Menschen getötet. Sonntagabend starb ein Mann in Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes und am Montagabend wurde ein 16-Jähriger in Dortmund erschossen.