Inland

 „Wir müssen kriegstüchtig werden“, „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel“ - Verteidigungsminister Boris Pistorius will in Zeiten von Krieg und Krise einen Wandel sehen. Im Militär, in der Politik, in der Gesellschaft. Doch egal, ob Politiker:innen die deutsche Aufrüstung in ihren Worten diplomatisch oder harsch verpacken mögen, die Frage bleibt: Wer soll dieses „wir“ sein? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. Ein Kommentar von Konstantin Jung

Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke

Seit das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Rätselraten um den Bundeshalt groß. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Das Kapital hat Vorschläge parat, unter anderem Guntram Wolff, CEO der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik". Er rät zur Abschaffung von Feiertagen. Warum mehr Arbeit für uns nicht die Lösung sein darf – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Parolen wie „From the River to the Sea: Palestine wil be free!“ werden vom deutschen Staat momentan mit starker Repression überzogen. Angeblich wird hier die Existenz Israels in Frage gestellt. Vor kurzer Zeit war beides noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es nach Angaben der Gewerkschaften noch keinen Durchbruch gegeben. Jetzt rufen Verdi und Partnergewerkschaften zu „massiven Warnstreiks“ auf. Selbst Verdis Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn würde die Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen — den Ländern ist sie trotzdem zu hoch.

Im Mai dieses Jahres zogen dutzende Mieter:innen in einen Neubau der „Prima AG“ (Vonovia) in der Rudolf-Seiffert-Straße in Berlin Lichtenberg. Was sie nicht wussten: Vonovia hatte die Wohnanlage noch gar nicht fertiggestellt, ja nicht einmal postalisch gemeldet. Einige Mieter:innen wurden gegen die zig Mängel aktiv. Wir sprachen mit einigen von ihnen über die Mietkämpfe, die sie seit Monaten mit Vonovia führen.

Bei der Bundeswehr herrscht immer größere Personalnot. Gerade die unteren Dienstränge sind wenig beliebt. Mehrere Parteien wollen die Bundeswehr deshalb für Nicht-Deutsche öffnen.

Roberta Elster* ist 37 Jahre alt und war erfolgreiche selbstständige Schneiderin – bis ein Bandscheibenvorfall ihr das Arbeiten unmöglich machte. Seitdem ist sie auf...

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.