Inland

Nachdem die Generalbundesanwaltschaft gegen die faschistische Terrororganisation „Aryans“ Ermittlungen aufgenommen hat, die von einem hessischen Polizisten mit Informationen versorgt wurden, fallen drei weitere Beamte durch rechte Aktivitäten auf.

In den verschiedensten Bundesländern werden immer weitere rechte Netzwerke unter Polizist:innen aufgedeckt. Häufig sind es Chatgruppen, die das Gedankengut der Beamt:innen offenlegen.

Nach monatelangen Debatten, den Protesten von hunderttausenden Menschen und mehreren Gutachten, hat die die Kohlekommission heute einen Entwurf für die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt. Darin fordert sie Entschädigungen für Konzerne und lässt das endgültige Ausstiegsdatum offen. Ein Kommentar von Max Rose.

Nach einem erfolgreichen ersten Streiktag haben die Post-Beschäftigten ihren Kampf um höhere Löhne am Samstag fortgesetzt. Der Streik wurde jetzt von den Brief- und Paketzentren auf die Zusteller:innen verlagert. Knapp 10.000 Arbeiter:innen sind dem Streikaufruf am Samstag gefolgt.

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

Der Bundestag hat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 476 Milliarden Euro und hält im nächsten Jahr die Schuldenbremse knapp ein. Geld soll vor allem zur Abfederung der aktuellen Teuerungen für Wirtschaft und Bürger:innen bereitgestellt werden. Warum dieser Haushalt nur minimale Entlastungen für uns Arbeiter:innen bereitstellt und wer eigentlich für diese Entlastungen zahlen müsste. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Pilotprojekt soll mit Hilfe eines „intelligenten Kamerasystems“ die Kriminalität in der Stadt Mannheim bekämpfen. Der „Mannheimer Weg 2.0“ - so heißt das neue Überwachungsprojekt, das...

Aktenvermerk: Selbst Staatsanwalt sieht mittlerweile Anfangsverdacht. 12 Jahre lang hatte sich der Staatsanwalt im Fall Oury Jalloh konsequent an die offizielle Linie gehalten: Der Mann...

Der deutsche Staat droht einem palästinensischen Aktivisten mit der Abschiebung. Dahinter steht der Versuch, die revolutionäre Organisierung von Palästinenser:innen und Anti-Imperialist:innen in Deutschland zu schwächen. Ein Interview mit Zaid Abdulnasser von Samidoun.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.