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Samstag, Juli 13, 2024
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    Wie in China oder dem Iran: EU-Kommissar droht mit Internetzensur

    Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

    Nach über einem Jahrzehnt Solidaritätsarbeit: Investigativ-Journalist Julian Assange kommt frei

    Seit Montag ist Julian Assange das erste Mal seit 12 Jahren auf freiem Fuß. Überraschend kam es zu einem Abkommen zwischen dem 52-jährigen WikiLeaks-Gründer und der US-Regierung, nach welchem er sich für einen Verstoß getag ist Julian Assange das erste Mal seit 12 Jahren auf freiem Fuß. Überraschend kam es zu einem Abkommen zwischen dem 52-jährigen WikiLeaks-Gründer und der US-Regierung, nach welchem er sich für einen Verstoß gegen das Spionage-Gesetz schuldig bekennt.gen das Spionage-Gesetz schuldig bekennt. Seine Freilassung wäre ohne die internationale Solidaritätsbewegung undenkbar gewesen.

    IDF-Befehl am 7. Oktober: Hannibal-Direktive doch nicht tot

    Das israelische Militär, die „moralischste Armee der Welt", folgt nach jüngsten Berichten nach wie vor dem Protokoll, dass Soldat:innen ausgelöscht werden müssen, bevor sie dem Feind als Geiseln in die Hände fallen. Die entsprechende Direktive soll auch am 7. Oktober mehrfach angewandt worden sein. 

    Türkischer Faschismus: Pogrome gegen syrische Geflüchtete

    Seit mehreren Tagen greifen Mobs in mehreren türkischen Städten syrische Geflüchtete an. Vorbereitet wurden die Pogrome von jahrelanger faschistischer Hetze und unverhohlenem Rassismus der bürgerlichen Parteien.

    Parlament gestürmt: Die Menschen kämpfen für ein gerechtes Kenia

    Hunderttausende Kenianer:innen stürmten am 25. Juni die Straßen und schließlich das Parlamentsgebäude in Nairobi. Die Repressionen seitens der kenianischen Regierung waren massiv, teils tödlich. Nun macht der Präsident Angebote. Die Massen kündigen weitere Aktionen an.

    Polen will russische Raketen innerhalb der Ukraine abfangen

    Kurz vor dem NATO-Gipfel schließt Polen ein Abkommen mit der Ukraine, welches einen weiteren Schritt zur direkten Kriegsbeteiligung europäischer Länder darstellt. Auch dem chronischen Mangel an ukrainischen Soldat:innen soll mit der Einführung einer Legion aus ukrainischen „Freiwilligen“ geholfen werden.

    Rückzug der Bundeswehr aus Niger

    Die Bundeswehr muss ihren Luftwaffen-Stützpunkt in Niger aufgeben. Die Militärregierung setzt stattdessen auf Zusammenarbeit mit Russland und China.

    Überraschender Wahlausgang in Frankreich – Ist der Rechtsruck abgewendet?

    Ein breites sozialdemokratisches Bündnis hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich überraschend die meisten Sitze geholt. Der faschistische RN bildet nur die drittgrößte Fraktion, landet unerwartet noch hinter dem Bündnis von Präsident Macron. Die Bildung einer neuen Regierung wird sich schwierig gestalten.

    Was die Proteste in Kenia mit dem Internationalen Währungsfonds zu tun haben

    Die Proteste in Kenia gehen weiter. Diese sind nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen den IWF und seine neokoloniale Herrschaft gerichtet. – Ein Kommentar von Felix Zinke

    Vereinigtes Königreich: Neue Labour-Regierung will Sicherheitspakt mit EU

    Die frisch gewählte britische Regierung von Keir Starmer plant eine engere militärische Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Schon in ihrem Wahlprogramm sprach die Labour Party von einem möglichen „Sicherheitspakt“. EU-Offizielle zeigen sich offen. Mit Deutschland kooperiert England bereits bei der Luftabwehr – zum Ärger Frankreichs.

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