International

Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

Der Schiffverkehr im Roten Meer ist seit Dezember 2023 durch gezielte Angriffe der Huthi-Regierung erheblich eingeschränkt. Diese sieht dies als Akt gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Zur expliziten Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen über die Handelsroute bombardieren die USA und Großbritannien dafür nun den Jemen.

Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.

Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.

Seit Jahren ist der Lebensmittelhersteller Nestlé in eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit ihren Produkten und Geschäftspraktiken verwickelt. Jetzt sind neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen. Das Unternehmen soll in ärmeren Ländern einen hohen Anteil an Zucker in Babynahrung gemischt haben.

In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Region Metîna im Nordirak ausgeweitet. Bereits Ende 2023 kam es zu intensiven Bombardierungen der Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien. Vor wenigen Tagen hatte die EU erst angekündigt, ihre Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. In Deutschland kam es bereits zu Protesten, weitere sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

Am 18. April 2024 läuft Civil War von Alex Garland erstmals in deutschen Kinos. Wer einen klugen Film über die US-amerikanische Bevölkerung oder Krieg erwartet, wird hier enttäuscht. Eine Kritik von Benjamin Schwartz.

Während westliche Staaten dem Protest gegen den Genozid in Gaza mit immer massiveren Repressionen entgegentreten, nimmt die Wut der palästina-solidarischen Bewegungen weiter zu. Ob das Verbot des Palästina-Kongresses, die versuchte Räumung des “Gaza Solidarity Encampment” vor der Columbia University oder die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes – diese Repressionen lassen sich auf die Komplizenschaft westlicher Staaten mit dem israelischen Apartheidstaat zurückführen. – Eine zusammenfassende Einordnung von Nick Svinets.

Die iranische Luftabwehr hat heute Morgen mehrere Flugkörper über der Provinz Isfahan abgefangen. Noch herrscht Unklarheit darüber, mit welchem Ziel die Drohnen in der Nähe der iranischen Atomanlagen aufgetaucht waren. Iranische und amerikanische Regierungsvertreter:innen sind vorerst um Deeskalation bemüht.