International

Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.

Immer wieder dringen chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Luftraum ein, zuletzt sogar atomfähige Bomber. Währenddessen signalisieren die USA, Australien und Japan eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs. Die Kriegsgefahr in der Region dürfte damit weiter anwachsen.

In Palästina herrscht noch immer Krieg und das israelische Militär bereitet weitere Großangriffe in Gaza vor. Während Millionen von Palästinenser:innen in katastrophalen Zuständen leben, appellieren westliche Politiker:innen an die Israelis, die Angriffe zu stoppen. Doch die palästinensische Bevölkerung wird nicht durch das Taktieren von Scholz und Biden befreit werden, kommentiert Mohannad Lamees. 

Diese könnten auch im Angriffskrieg auf den Jemen zum Einsatz kommen "Geld stinkt nicht": Erneut hat die Bundesregierung die Auslieferung von Kriegsgerät an das Königreich...

Nach einem heißen Monat startete Ende Oktober der Alpine Skiweltcup in Österreich. Der frühe Saisonauftakt sorgt in Zeiten der Klimakrise für viele Probleme, so mussten auch dieses Jahr wieder Gletscher mit Baggern präpariert werden. Was steht also im Vordergrund: Der Sport oder das schnelle Geld? Ein Kommentar von Gustav Acker

Nach wie vor herrscht in Osteuropa ein heißer Krieg um die Kontrolle der Ukraine. Wie ist das Jahr 2023 militärisch einzuschätzen? Welche Ziele könnte die Russische Föderation 2024 verfolgen? Was steht hinter den Fraktions-Kämpfen um die Ukraine-Unterstützung in den USA? Warum will Scholz in diesem Jahr vielleicht die Schuldenbremse für Militärhilfen aussetzen? Und wie steht es um die Kämpfe in der ukrainischen Führung? Eine Analyse der Interessen und ein Ausblick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2024 – von Tim Losowsky.

Interview mit Alassa Mfouapon, einem ehemaligen Sprecher der Geflüchteten von Ellwangen Ellwangen wurde zum Symbol für den organisierten Flüchtlingsprotest, als die BewohnerInnen Ende April die...

Mit einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent fand am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland statt. Die Wahl stand im Zeichen der Spardiktate der EU, dem Zugunglück mit 57 Toten und dem Polizeimord an einem jungen Roma. Die KKE konnte kleine Gewinne verzeichnen – doch eine Neuwahl ist sowieso wahrscheinlich.

Menschenrechtler:innen machen am Rande des 48. UN-Menschenrechtsrates erneut auf die massive Zunahme von Polizeigewalt und Folter im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie, wie Lockdown und Ausnahmezustand, aufmerksam.

In Italien laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung bezüglich eines Rettungsboots Die Vorwürfe gegen Matteo Salvini, den italienischen Innenminister und Anhänger der faschistischen Lega-Partei, sind...