International

Nach den erneuten Konfrontationen im Kosovo wird die Bundeswehrpräsenz erhöht. Ein Beitritt Serbiens zur EU soll laut Baerbock trotz der Spannungen beschleunigt werden.

Die palästinensische Militäroffensive aus Gaza hat eine seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Umfang. Die israelische Regierung kündigt massive und beispiellose Vergeltungsschläge an. Eine weitere Ausdehnung der palästinensischen Kämpfe ist möglich, aber auch ein Massaker in Gaza droht - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen“ werden künftig Spezialkräfte der USA in Ecuador, Peru und Uruguay stationiert sein. Die entsprechenden Entscheidungen fielen mitunter unter fragwürdigen Bedingungen.

In den frühen Morgenstunden schickte die Organisation "Hamas" erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel. Sie begründet den Angriff gegen die israelische Besatzungsmacht mit dem gesteigerten Eindringen israelischer Siedler:innen und Soldaten:innen in den Haram Al Sharif und den knapp 250 getöteten Palästinenser:innen dieses Jahr. Israel erklärt offiziell den Krieg.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die EU schnell von "Lissabon bis Luhansk" also von Portugal bis zum äußeren Osten der Ukraine reichen soll. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich jedoch über die Ukraine als „nicht beitrittsfähig“. Das Land sei „auf allen gesellschaftlichenen Ebenen korrupt“. Tatsächlich ist ein EU-Beitritt noch aus anderen Gründen unwahrscheinlich.

In Israel und Palästina unterscheidet auch das Rechtssystem rassistisch zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Ein israelischer Anarchist, der davon eigentlich profitieren würde, will dieses System mit einem ungewöhnlichen Schritt entlarven.

Nach dem Anschlag in Ankara verschärft sich die Repression in der Türkei gegen kurdische Aktivist:innen. Auch Bombenangriffe auf nordirakische Gebiete werden fortgesetzt.

Seit mehreren Jahren kämpfen Arbeiter:innen der Lanka Leather Fashion in Sri Lanka für ihre Rechte. Vor allem in den Freihandelszonen des Landes herrschen schlechte Arbeitsbedingungen.

Das europäische Polizeiamt Europol fordert einen ungefilterten Zugang zu Daten der geplanten "Chatkontrolle". Vorgeblich, um damit KI-Algorithmen zu trainieren. Hinter dem Vorstoß der Behörde steht ebenfalls ein einflussreicher Hersteller von Überwachungssoftware.

Nach einer weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo wurden am Wochenende die serbische Armee an der Grenze zusammengezogen. Die Grünen fordern nun eine stärkere Präsenz deutscher Soldat:innen im Zuge des KFOR Einsatzes.