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Die finnische Regierung plant das Hakenkreuz, aber auch kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, zu verbieten. Ursache für diesen vermeintlichen Vorstoß gegen Diskriminierung sollen rassistische Vorfälle in den Reihen der rechten Koalitionspartner „Die Finnen“ sein. Kommunist:innen in Finnland gehen derweil gegen das geplante Verbot auf die Straße.

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach einem Anschlag auf Siedler:innen neue Gesetze zur Terror-Bekämpfung beschlossen, damit israelische Siedler:innen gestärkt werden. Zivilist:innen sollen leichter an Waffenscheine kommen und Angehörige von Attentäter:innen bestraft werden.

Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.

In Israel und Palästina unterscheidet auch das Rechtssystem rassistisch zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Ein israelischer Anarchist, der davon eigentlich profitieren würde, will dieses System mit einem ungewöhnlichen Schritt entlarven.

Die Bundeswehr führt großangelegte Manöver in Jordanien durch. Warum gerade dort?

Am vergangenen Freitag protestierten italienische Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel. Italienische Basisgewerkschaften positionieren sich schon länger konsequent gegen Waffenlieferungen.

Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) kämpft seit Jahren auch bewaffnet in den Reihen der kurdischen Bewegung. Nun hat der türkische Geheimdienst MİT dessen Repräsentanten in Nordsyrien (Rojava), Zeki Gürbüz aka Ahmet Şoreş getötet. Bei dem Anschlag kam auch Özgür Namoğlu aka Fırat Neval ums leben, der sich in Deutschland in der antifaschistischen Bewegung politisierte. In einer Erklärung der Partei hieß es: „Die Fahnen des Kampfes werden nicht sinken“.

Laut den israelischen Sicherheitsbehörden schickte die Hamas am Sonntag Brand-Ballons in Richtung Israelischer Gebiete, um dort Feuer zu legen. Drei kleinere Feuer konnten schnell gelöscht werden. Als Gegenschlag warfen israelische Kampfflieger Bomben auf Ziele in Gaza und die Fischereizone in Gaza wurde um die Hälfte verringert.

Der damals 17 Jährige Kyle Rittenhouse hatte im vergangenem Jahr in Wisconsin auf einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt zwei Demonstranten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Jury des Gerichts entschied nun am Samstag, es habe sich dabei um Selbstverteidigung gehandelt.

Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.