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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Spanien: Nazi-Ideologie wird unter Schutz gestellt

    "Deshalb kann ein Angriff auf eine Person mit Nazi-Ideologie oder das Schüren von Hass gegen diese Gruppe als ein solches Delikt [des Hassverbrechens] gewertet werden." Das steht in einem neuen Rundschreiben Generalstaatsanwältin des spanischen Staats, María José Segarra.

    Der Fall Jamal Khashoggi

    Während die politische Welt Kopf steht, weil der Journalist Jamal Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei vermutlich im Auftrag seines Herkunftslandes ermordet worden ist, fällt erstaunlich wenig Aufmerksamkeit ab für die Millionen Menschen im Jemen, denen aufgrund des saudi-arabischen Angriffskrieges eine tödliche Hungersnot bevorsteht. 

    Eine “Seebrücke” für Flüchtlinge!?

    Bundesweite Initiative will auf das Schicksal tausender Menschen aufmerksam machen, die im Mittelmeer ertrunken sind, und auf die Tausenden, die folgen werden, wenn sich die...

    Nestlé belastet Vittel-Quelle zu sehr – BewohnerInnen auf Pipeline angewiesen

    Der Schweizer Konzern pumpt auch an der französischen Quelle zu viel Wasser Seit Nestlé im französischen Dorf Vittel die Wasserrechte besitzt, sinkt der Grundwasserspiegel jedes...

    Trump droht IS-Kämpfer freizulassen – eine leere Drohung

    Vor einer Woche verkündete US-Präsident Trump, dass er die inhaftierten IS-Kämpfer freilassen würde, wenn ihre Herkunftsländer sie nicht aufnehmen. Der kurdische Außenbeauftragte Abdulkarim Omar erklärt, dass das nicht Entscheidung des US-Präsidenten ist.

    NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa

    Zwischen Ende Mai und Ende Juni durchqueren über 5.000 Militärfahrzeuge und etwa 10.000 Soldaten Ostdeutschland. Die Truppenverlegung erfolgt im Rahmen verschiedener militärischer Operationen. Einerseits handelt...

    Neuer Krieg im Irak

    Irakische Regierungstruppen und schiitische Milizen rücken auf kurdische Städte im Nordirak vor. Kirkuk, Shengal Stadt und Maxmuhr weitestgehend kampflos erobert. Noch bevor die islamistische Terrororganisation...

    700 Wochen Samstagsmütter

    Istanbuler „Samstagsmütter“ fordern seit 700 Wochen Gerechtigkeit und Aufklärung für ihre verschwundenen Angehörigen „Wir fordern unsere gewaltsam verschleppten Angehörigen zurück!“ - So lautet die Forderung,...

    Selbst Gutachten des Bundestags beurteilt Deutschlands Anerkennung von Putschist Guaidó als fragwürdig

    Am 4. Februar erkannte Deutschland neben anderen Europäischen Ländern den Putschisten Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags hält das für völkerrechtlich fragwürdig.

    Generalstreik in Katalonien: Für die Freiheit der politischen Gefangenen

    Prozess gegen FührerInnen der Unabhängigkeitsbewegung. ArbeiterInnen und vor allem Studierende solidarisieren sich und legen die Arbeit nieder.

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