International

Für mehrere Tage trafen sich Regierungsmitglieder der sogenannten KI-Länder, Kapitalist:innen der KI-Unternehmen sowie Forscher:innen aus diesem Themengebiet um einen gemeinsamen Umgang mit der neuen Technologie zu finden. Ergebnisse blieben aus.

Die menschenunwürdigen Zustände in den Asylhaftlagern der amerikanischen Südgrenze spitzen sich weiter zu. ArbeiterInnen eines Unternehmens, welches in diesen Einrichtungen Profit macht, streikten aus Protest gegen die Asylpolitik und die Profitmache mit unmenschlicher Asylhaft.

Sowohl der US-Amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, als auch sein deutsches Pendant Boris Pistorius besuchten diese Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide sicherten der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Doch die wirklich großen Finanzspritzen stehen auf unsicheren Beinen.

Früher war Sinn Fein die legale Partei der irischen Befreiungsorganisation Irish Republican Army (IRA). Doch in den letzten 20 Jahren hat sie sich vollständig in das kapitalistische Nordirland integriert. Nun gewinnt die Partei erstmals die Kommunalwahl.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Meldungen über brutale Gewalt und selbst Entführungen und Folter durch die griechische Polizei, insbesondere gegen Studierende und Jugendliche. Dabei werden all zu oft Corona-Maßnahmen zum Anlass der Polizeigewalt genommen.

Mit knapper Mehrheit bestätigte ein Rechtsausschuss im EU-Parlament einen Entwurf Der Entwurf für neue EU-Copyright-Gesetze ist auf bestem Wege, in naher Zukunft verabschiedet zu werden....

In der Region rund um die spanische Kleinstadt Cádiz findet seit Montag ein unbefristeter Streik der Metallarbeiter:innen Stadt. Bei Demonstrationen kommt es zu Konfrontationen mit der Polizei, Straßen, Fabriken und Zugverbindungen werden blockiert. Dennoch erhält der Streik eine breite Unterstützung. Am Dienstag wollen sich auch Studierende anschließen.

Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.

Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.

Seit mehreren Jahren kämpfen Arbeiter:innen der Lanka Leather Fashion in Sri Lanka für ihre Rechte. Vor allem in den Freihandelszonen des Landes herrschen schlechte Arbeitsbedingungen.