International

Italien stattet die libysche Küstenwache mit Überwachungstechnologie und Patrouillenbooten aus. Ziel ist Geflüchtete auf dem Seeweg nach Europa effektiver abzufangen.

Der Umsatz der 100 größten Unternehmen der Rüstungsindustrie (ohne die in China) belief sich im Jahr 2018 auf 420 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Schon seit einer Woche wird Belarus von Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko und mutmaßlich manipulierte Präsidentschaftswahlen erschüttert. Offiziell stimmten mehr als 80% für den amtierenden Präsidenten. Doch Die Opposition und die StraßenprotestlerInnen sind vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr belarussische ArbeiterInnen treten in den Streik. Wir sprachen mit einem der Aktivisten der Gruppe SabastowkaBY ("Streik Belarus"), die neben politischen Parolen drängende soziale Probleme aufwirft, von denen die Erwerbstätige in Belarus betroffen sind.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

In Brasilien wird derzeit mit dem sogenannten „Poison Package“ ein Gesetz diskutiert, das einen noch massenhafteren Einsatz von Pestiziden ermöglichen würde. Schon jetzt stirbt jeden zweiten Tag ein Brasilianer an deren Einsatz. Davon profitieren vor allem Bayer und BASF.

Am Sonntag, den 9. Februar wurde das Parlament in El Salvador durch schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten besetzt. Diese begleiteten den Präsidenten Nayib Bukele, der versuchte von den Abgeordneten der Opposition eine Zustimmung für weiter Kredite zum Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen.

Einer Studie von Oxfarm zufolge, die am 14. Oktober 2020 vorgestellt wurde, bindet der IWF 84 Prozent der von ihm im Zuge der Pandemie erteilten Kredite an die Bedingung, dass die verschuldeten Länder härtere Sparmaßnahmen ergreifen.

Mit hunderten Milliarden des "Inflation Reduction Act" päppelt der amerikanische Staat derzeit die US-Wirtschaft hoch und lockt ausländische Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen. Die EU antwortet darauf nun mit dem europäischen „Net-Zero Industry Act“. Vor unseren Augen entfaltet sich ein offener Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Im afrikanischen Gabun haben Militärs am Mittwoch die Macht  übernommen. Zuvor hatte der Bongo-Clan das rohstoffreiche Land und das gabunische Volk 56 Jahre lang ausgebeutet und verkauft, speziell an französische Unternehmen. Der Putsch in Gabun ist bereits der fünfte gegen eine herrschende Familien in einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika innerhalb der letzten drei Jahre.  

Am Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer Kabinettssitzung die Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich beschlossen. Die Bewegung gilt als faschistische Massenbewegung in der Türkei, die MHP ist ihr politischer Arm und Koalitionspartner der AKP.