International

In einem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Königreich Saudi-Arabien vor, gezielt äthiopische Geflüchtete zu ermorden. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die großen imperialistischen Staaten wie die USA oder Deutschland nehmen tote Geflüchtete zur Sicherung der eigenen Interessen immer wieder billigend in Kauf.

In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.

Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.

Nach dem Militärputsch in Niger drohen die Staaten des westafrikanischen ECOWAS-Bündnisses dem Land weiter mit Krieg. Niger bereitet sich zusammen mit Mali und Burkina Faso auf einen Angriff vor. Die ECOWAS-Staaten agieren mit Rückendeckung der Ex-Kolonialmacht Frankreich.

In Frankreich werden erneut Mitglieder einer rechten Terrorgruppe angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich mehrere Soldaten und ein Diplomat. Sie hatten 2018 und 2019 Attentate gegen Muslim:innen geplant.

Canon und HP wollen durch Abschaltung aller Gerätefunktionen in Druckern Kund:innen zum Kauf von Tintenpatronen zwingen: teuer, technisch nicht erforderlich und wahrscheinlich rechtswidrig.

Bereits seit einigen Wochen verschärfen sich die Proteste gegen die Abholzung des Akbelen-Waldes im Südwesten der Türkei. Dort und an anderen Orten in der Türkei und Kurdistan zeigt sich: Der Kampf für Umweltschutz ist ein Kampf gegen den türkischen Staat. Von Mohannad Lamees

Dass die venezolanische Staatsführung um Nicolas Maduro die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) angreift, ist nichts Neues. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine fremde Parteiführung installiert, um politische Opposition kalt zu stellen.

Die polnische Regierung hat erklärt, tausende Soldat:innen an der Grenze zu Belarus zu positionieren. Grund für dürfte die Verlagerung der russischen Privatarmee Wagner nach Belarus und somit in unmittelbare Nähe des strategischen "Suwalki-Korridors" sein.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Mittwochabend der rechte Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Das öffentlichkeitswirksame Attentat hat große Auswirkungen auf die Stimmung im Land kurz vor den anstehenden Wahlen am 20. August. Lag zuvor die sozialdemokratische Luisa González vorn, brüsten sich nun rechte Kandidaten mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir sprachen mit Emilio Sanchez* aus Ecuador über die jüngsten Entwicklungen.