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Weitere Eskalation im Informationskrieg: US-Geheimdienste wollen ein Datum für einen russischen Einmarsch in die Ukraine herausgefunden haben, woraufhin US-Präsident Biden die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Kanada zu einem Notfalltelefonat holt. Beweise legen die Amerikaner nicht vor, in einer Pressekonferenz erklären sie dann, es sei unklar ob sich „Putin für die Invasion entschieden“ habe. Russland spricht von "Hysterie", auch die Ukraine dementiert. Was steckt dahinter?

Die Rechte und Selbstbestimmung von Frauen sind weltweit bedroht. Am Internationalen Frauenkampftag haben sich Hunderttausende die Straßen genommen, Polizeiketten und Repression konnten sie nicht aufhalten.

Eines der größten deutschen Kriegsverbrechen seit dem zweiten Weltkrieg bleibt ungesühnt. Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl hin Bomben auf das afghanische Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Bisher wurde kein Verantwortlicher verurteilt. Nun hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Deutschland genug Aufklärung betrieben haben.

In zahlreichen Ländern fanden am Samstag große Protestaktionen gegen den Krieg in Israel und Palästina statt. Auch in Deutschland gingen Tausende in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straße. Viele wandten sich dabei zugleich gegen Antisemitismus und Übergriffe auf jüdische Einrichtungen. Am 15. Mai, dem Nakba-Tag, erinnern Palästinenser:innen an die Vertreibung hunderttausender Landsleute durch zionistische Kampftruppen vor 73 Jahren.

Die europäischen Außengrenzen, vor allem das Mittelmeer sind ein Massengrab. Allein diese Woche starben mindestens 20 Menschen beim Versuch der Überfahrt in Richtung Europa. Hier ran ist nach neuen Recherchen offenbar auch die EU-Grenzagentur „Frontex“ beteiligt. Mit illegalen „Pushbacks“ treibt sie schiffsbrüchige Geflüchtete auf das offene Meer hinaus, anstatt sie zu retten.

Am Dienstagnachmittag wurde das Urteil im Mordprozess gegen Derek Chauvin, dem Polizisten und Mörder von George Floyd, gefällt: Schuldig in allen drei Anklagepunkten. Chauvin drohen nun bis zu mehrere Jahrzehnte Haft, nach dem er im vergangenen Mai mehr als neun Minuten auf dem Genick des schwarzen George Floyd kniete und damit dessen Tod verursachte.

Mit diesen Worten wurde der 24-jährige Samuel vergangenen Freitag von einer Gruppe Jugendlicher totgeprügelt. Tausende Spanier:innen gingen auf die Straßen, um Gerechtigkeit für Samuel und ein Ende der Gewalt gegen LGBTI+ zu fordern. – Ein Kommentar von Sakine Çiftçi.

In der Kleinstadt Kenosha im US-Bundestaat Wisconsin hat ein weißer Polizist dem 29-jährigen Jacob Blake mehrfach in den Rücken geschossen. Der schwarze Mann war unbewaffnet und wollte in das Auto zu seinen drei Söhnen einsteigen. Ein Video verbreitete sich viral, im Anschluss kam es zu heftigen Straßenprotesten. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, die Nationalgarde entsant.

Das Elendslager Moria aus Lesbos hat im Sommer gebrannt. "Wir haben Platz" und #LeaveNooneBehind waren die Parolen, auf deren Druck sich die Bundesregierung irgendwann aufraffte, einige Menschen aufzunehmen. Doch was schon in Worten ein Tropfen auf den heißen Stein war, ist tatsächlich noch erschreckender: Nicht einmal 300 Menschen sind in Deutschland angekommen. Alle übrigen überleben jetzt in Moria2 und wer dort ist ist sich einig - es ist noch schlimmer als Moria.

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.