International

Das Elendslager Moria aus Lesbos hat im Sommer gebrannt. "Wir haben Platz" und #LeaveNooneBehind waren die Parolen, auf deren Druck sich die Bundesregierung irgendwann aufraffte, einige Menschen aufzunehmen. Doch was schon in Worten ein Tropfen auf den heißen Stein war, ist tatsächlich noch erschreckender: Nicht einmal 300 Menschen sind in Deutschland angekommen. Alle übrigen überleben jetzt in Moria2 und wer dort ist ist sich einig - es ist noch schlimmer als Moria.

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

In den USA ist von "Striketober" und der "Great Resignation" (dt.: "Die große Kündigung) die Rede. Arbeiter:innen haben ein Jahr nach der Wahl die Nase voll: von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie von leeren Versprechungen der Biden-Administration.

Unter der Woche wurde bekannt, dass der Diplomat Martin Jäger neuer deutscher Botschafter in Kiew werden soll. Die Nachricht über diese Rochade erregte kaum Aufsehen, verrät aber einiges über die nächsten Züge des deutschen Imperialismus. Eine Einordnung von Mohannad Lamees.

Im US-Bundesstaat Texas tritt ab September der "Heartbeat Bill" in Kraft. Abtreibungen sind demnach illegal, sobald ein Herzschlag zu erkennen ist. Zu dem Zeitpunkt wissen manche Schwangere nicht einmal von ihrer Schwangerschaft. Besonders heikel: Nicht eine Behörde, sondern Bürger:innen sollen das Gesetz durchsetzen. Dafür soll es sogar eine Belohnung von 10.000 Dollar für Denunziant:innen geben.

Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.

Seit Snowden und den Enthüllungen zur NSA ist die geheimdienstliche Massenüberwachung allen bekannt. Nun kommt heraus, dass selbst die Polizeibehörden in den USA den Überwachungsdienst eines Privatunternehmens nutzen.

Nicht nur die Tech-Giganten wie Amazon und Microsoft entlassen Tausende ihrer Mitarbeiter:innen: Jetzt ziehen andere Konzerne wie Dell und SAP nach. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Seit Tagen müssen rund 12.000 Geflüchtete aus Haiti unter einer Brücke an der Grenze zu Mexiko leben. Die US-Grenzbeamt:innen wollen die Menschen so schnell es geht abschieben.

Der Machtkampf zwischen der Söldnerarmee „Wagner“ und der russischen Militärführung ist am Samstag eskaliert. „Wagner“-Truppen marschierten in Russland ein, besetzten die Stadt Rostow am Don und rückten auf Moskau vor. Am Samstagabend verkündete Wagner-Chef Prigoschin dann überraschend einen Deal mit dem Kreml und beorderte seine Truppen zurück. Vier vorläufige Schlussfolgerungen aus dem Geschehen.