International

Am vergangenen Sonntag wurde der 20-jährige Afroamerikaner Daunte Wright bei einer Verkehrskontrolle von einer Polizistin erschossen. Er hatte einen offenen Haftbefehl, wegen nicht gezahlten Geldstrafen von 346 $ und dem Versäumen einer gerichtlichen Anhörung. Die Polizei spricht von einem Versehen: Man hätte ihn nur tasern wollen.

Menschenrechtler:innen machen am Rande des 48. UN-Menschenrechtsrates erneut auf die massive Zunahme von Polizeigewalt und Folter im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen gegen die Coronapandemie, wie Lockdown und Ausnahmezustand, aufmerksam.

Vor wenigen Tagen kündigte China eine Luftraumsperrung vor Taiwan an. Die Gründe blieben zunächst unklar, der Zeitraum sollte sich über mehrere Tage erstrecken. Es mehrten sich die Sorgen um die Eskalation des bereits länger wütenden Konflikts zwischen China und den USA rund um die Insel. Nun ruderte China zurück, die Maßnahme solle nur eine knappe halbe Stunde betragen.

Human Rights Watch stellt fest, dass saudische Grenzbeamte offenbar systematisch Geflüchtete an der Grenze zum Jemen ermorden. Dafür trägt auch Deutschland die Verantwortung: Deutsche Bundespolizisten haben ihre saudischen Kollegen offenbar an europäischen Waffensystemen ausgebildet, obwohl das Innenministerium dies zuletzt dementierte.

In einem längeren zweiteiligen Artikel schildert Shoresh Karimi seine mühsame Flucht vor der politischen Verfolgung durch das iranische Regime und den Kampf ums Überleben...

Das Jahrestreffen der NRA hat stattgefunden - wenn auch einige Redner nach dem Amoklauf an einer Grundschule ihren Auftritt abgesagt haben. Nicht jedoch Ex-Präsident Trump, der nun noch mehr Waffen an Schulen forderte.

Das Treffen der G-20-Außenminister:innen in Neu-Delhi beschäftigt sich erwartungsgemäß hauptsächlich mit dem Ukrainekrieg. Annalena Baerbock nutzt die internationale Plattform für einen direkte Konfrontation Russlands. Der ultrarechte indische Präsident Narendra Modi, versucht sich derweilen als Vermittlungsinstanz zwischen der NATO und Russland und somit für internationale Kooperation aufzuspielen.

Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände des Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.

Zu der „historischen Zeitenwende“ in Europa gehört auch, neue Absatzmärkte und Rohstofflieferanten zu ergattern. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind aus dem Grund derzeit in Südamerika unterwegs. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter unter anderem politische Allianzen und die Versorgung mit nachhaltigen Energien.

Am Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Der amtierende Präsident Erdoğan gewinnt nach offiziellen Angaben den Wahlgang mit leichtem Vorsprung, doch es kommt wahrscheinlich zu einer Stichwahl. Im Parlament dominiert aber bereits ein Block faschistischer Kräfte. Der linke Wahlblock "Arbeit und Freiheit" kommt auf 10,5 Prozent bei der Parlamentswahl. Am Wahltag wurden reihenweise Wahlfälschungen und gewalttätige Übergriffe dokumentiert.