International

Der Arbeiter und sozialistische Aktivist Gökhan Güneş wurde am 20. Januar in Istanbul von der türkischen Polizei verhaftet und ist seit dem verschwunden. Seine Familie berichtet von Bedrohungen der Polizei und spricht von einer politisch motivierten Entführung.

Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: dem Kod 29 Arbeitsgesetz. Sie selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.

Während die USA und Russland Truppen nach Osteuropa verlegen, wirbt der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ in einer Stellungnahme zur Ukraine-Krise für Deeskalation. Ein Krieg in Osteuropa würde „die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“. Die Stellungnahme bringt die Interessenlage des deutschen Kapitals zum Ausdruck. Im Konflikt zwischen NATO und Russland spielt Deutschland seit jeher ein doppeltes Spiel – und profitiert davon. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Das spanische Parlament stimmte einer Reform des Sexualstrafrechts zu: Künftig soll nun der Grundsatz "Nur Ja heißt Ja!" gelten. Auch verbale Äußerungen und das Verbreiten von intimen Aufnahmen kann nun strafbar sein. Die Gleichstellungsministerin sieht darin einen Schritt gegen den "sexuellen Terror".

Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg fand eine Delegation afrikanischer Staatschefs sich auf einer "Friedensmission". Sie drängten auf ein unmittelbares Ende des Kriegs durch Verhandlungen. Dem Besuch ging ein Treffen in Butscha mit selbem Tenor voraus.

Über den Facebook-Account des amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde am Mittwoch eine rechte und rassistische Nachricht verbreitet. Das sah selbst Facebook so, das Unternehmen sperrte Netanjahus „Chatbot“ für 24-Stunden wegen „Hassrede“.

„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ lautet ein altes römisches Sprichwort. Trifft das auch auf die gerade angelaufende Großübung der NATO „DEFENDER Europe 2020“ zu? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Während der Corona-Pandemie haben Inhaftierte weltweit angeklagt, dass ihre Haftstrafen zu Todesurteilen werden können. Wenn ihre Haft nicht ausgesetzt wird haben sie entweder kaum Möglichkeit, sich zu schützen, oder müssen praktisch in Isolationshaft leben. Angesichts der stetig steigenden Infektionszahlen in den USA hat der US-Bundesstaat Kalifornien bisher 10.000 Inhaftierte freigelassen, weitere 8.000 sollen folgen.

Als Staatsoberhaupt hat Queen Elisabeth II. weitreichende Befugnisse. Nun haben Recherchen ergeben, dass sie vor einigen Jahren mit einem Anwalt Druck auf Minister:innen ausgeübt hat, um ein Gesetz zu verhindern. Dieses hätte sie gezwungen ihre Vermögensanteile offenzulegen.

In der Nähe von Rom wurden in einer Abfüllanlage des britisch schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca durch italienische Inspektor:innen 29 Millionen Dosen Impfstoff gefunden, diese Bestände waren bis zum jetzigen Zeitpunkt geheim gehalten worden.