International

Regierung setzt „Auslieferungsgesetz“ aufgrund von Protesten vorerst aus.

Im iranischen Teil Kurdistans werden die Menschen mit dem Kampf gegen das Coronavirus vom iranischen Staat alleine gelassen. Sie nutzen dies als Chance und organisieren sich in Stadtteilkomitees. - Ein Bericht von Shoresh Karimi

Bei seiner Reise nach Westasien hat US-Präsident Biden dem Iran im Falle einer Fortführung seines Atomprogramms gedroht. Die USA würden es niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erhält, erklärte Biden beim Treffen des Golf-Kooperationsrates. Die USA wollten in der Region zudem „präsent bleiben“ und China und Russland nicht das Feld überlassen.

Seit Ende 2022 gehen Hunderttausende Arbeiter:innen in Großbritannien immer wieder auf die Straße. Mit Streiks und Demonstrationen protestieren sie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und gegen die geplante Einschränkung des Streikrechts. Allein am 1. Februar haben mehr als 500.000 Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen gestreikt. Einer von ihnen ist John, Aktivist der Gewerkschaft UNISON, der in London im Hochschulbereich arbeitet.

Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu hat auch die Widerholungswahl in Istanbul gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei Binali Yildirim gewonnen.

Inmitten der Verhandlungen zwischen USA und der islamisch-fundamentalistischen Taliban, haben letztere erneut die nordafghanische Stadt Kundus angegriffen. Mehrere Menschen starben. Auch ein Bundeswehrlager wurde beschossen.

Im Jahr 2019 gab es eine starke Zunahme von Protesten weltweit. Sie haben viele Regierungen unvorbereitet getroffen und ganze Kontinente in Aufruhr versetzt. Nach unseren neuesten Daten und Prognosen werden die sozialen Unruhen im Jahr 2020 unvermindert anhalten.

Der Machtpoker um den Brexit geht nun – eine Woche vor dem Ausritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – in die entscheidende Phase. Genau jetzt nutzt die EU eine neu aufgetretene Corona-Mutation in Südengland um den Druck durch Grenzschließungen nochmal zu erhöhen. Ihr Faustpfand sind dabei auch rund 10.000 LKW-Fahrer:innen, die aufgrund von Megastaus Weihnachten nicht bei ihren Familien seien werden. Es kam zu Protesten.

Im Sudan ist es zum erneut zu einem Militärputsch gekommen. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desaströs. Die Bevölkerung politisch gespalten. Zehntausende protestieren gegen den Putsch.

Bündnis kündigt Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai in Brüssel an. Der diesjährige NATO-Gipfel wird der erste mit US-Präsident Donald Trump sein....