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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Juncker über Ukraine: „auf allen gesellschaftlichen Ebenen korrupt“

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die EU schnell von "Lissabon bis Luhansk" also von Portugal bis zum äußeren Osten der Ukraine reichen soll. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich jedoch über die Ukraine als „nicht beitrittsfähig“. Das Land sei „auf allen gesellschaftlichenen Ebenen korrupt“. Tatsächlich ist ein EU-Beitritt noch aus anderen Gründen unwahrscheinlich.

    “Quad”-Staaten: USA rüsten Verbündete im Indopazifik auf

    Die USA, Australien, Indien und Japan wollen Chinas Einfluss in Ostasien eindämmen. Ein zentrales gemeinsames Projekt ist die Schaffung eines Gegenmodells zur „Neuen Seidenstraße“. Jetzt haben sich die Außenminister der Quad-Staaten in Melbourne getroffen. Das Bündnis bekennt sich dabei zur militärischen Aufrüstung von Verbündeten in der Indopazifik-Region.

    Venezuela: Sozialdemokratie greift Kommunistische Partei Venezuelas an

    Dass die venezolanische Staatsführung um Nicolas Maduro die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) angreift, ist nichts Neues. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine fremde Parteiführung installiert, um politische Opposition kalt zu stellen.

    Israelische Bodenoffensive erreicht Al-Shifa-Klinik – internationale Kritik wächst

    Derzeit finden heftige militärische Kämpfe im urbanen Gebiet von Nord-Gaza statt. Die humanitäre Lage spitzt sich zu: rund 11.000 Menschen sind nach palästinensischen Angaben im tobenden Krieg getötet worden, darunter rund die Hälfte Frauen und Kinder. Grausame Berichte über die Gesundheitslage sind zu hören. Hunderttausende sind auf der Flucht. Selbst enge Verbündete des israelischen Staats üben immer offener Kritik. – Eine Einschätzung von Hedwig Scholle.

    “Air Defender”: NATO plant größtes Kampfjet-Manöver aller Zeiten

    Im Juni plant die NATO das bisher größte Luftmanöver ihrer Geschichte. Die Kriegsübung findet auch über Teilen Deutschlands statt und wird sich massiv auf den Luftverkehr auswirken. Erst kürzlich hatten sowohl die NATO als auch Russland und China große Seemanöver abgehalten. 

    USA beschließen weitere Militäreinsätze in Südamerika

    Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen“ werden künftig Spezialkräfte der USA in Ecuador, Peru und Uruguay stationiert sein. Die entsprechenden Entscheidungen fielen mitunter unter fragwürdigen Bedingungen.

    Nach 1,5 Jahren Gefängnis und Folter: Dallala ist frei!

    Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.

    Abtreibungsverbot in Idaho – Abortion Ban aus Texas dient als Vorbild

    Idaho ist der erste US-Bundesstaat, in dem eine Abtreibungsverbot nach texanischem Vorbild in Kraft treten soll. In weniger als einem Monat werden dort Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sein.

    Schweden: Große Proteste gegen faschistischen Politiker Rasmus Paludan

    Am Gründonnerstag brachen vor allem im Süden Schwedens starke Proteste gegen den faschistischen Politiker Rasmus Paludan und seine Partei aus. Zuvor hatte er angekündigt auf Kundgebungen Ausgaben des Koran zu verbrennen.

    Italien: Proteste nach Tod eines Schülers im Praktikum

    In Italien ist der 18-jährige Lorenzo Parelli bei einem Schülerpraktikum ums Leben gekommen. Neben einer Welle von Schulbesetzung haben auch Basisgewerkschaften einen Aktionstag angekündigt.

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