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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Baerbocks Reise nach Nordmazedonien und Georgien: EU auf Wachstumskurs

    Der zugespitzte geopolitische Konflikt zwischen den führenden Mächten der EU und Russland bringt Bewegung in Deutschlands außenpolitisches Werben um Einfluss in Georgien und Nordmazedonien.

    Griechenland: Proteste gegen konservative Bildungsreform

    Die konservative griechische Regierung hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem eine Campus-Polizei und die Entpolitisierung der Universitäten. In Athen und Thessaloniki regt sich trotz massiver Einschränkungen des Versammlungsrechts Widerstand.

    Die Proteste in Israel: Klassenkampf oder bürgerlicher Zwist?

    In Israel herrschen derzeit Proteste wie seit Jahren nicht mehr. Es ist immer gut, wenn sich etwas gegen einen drohenden Faschismus regt. Nur gilt es, daraus einen Klassenkampf zu formen. Nur ein solcher kann es schaffen, alle unterdrückten Arbeiter:innen hinter sich zu vereinen und so zu gelingen. Davon sind die israelischen Proteste jedoch weit entfernt, meint Ahmad Al-Balah.

    Klimawandel: Walisisches Dorf wird umgesiedelt

    Für die BewohnerInnen des Dorfes Fairbourne ist der Klimawandel spürbar. Nur noch höchstens 26 Jahre lang soll es das Dorf geben. Die Gründe sind der steigende Meeresspiegel und ein Mangel an Bereitschaft, in Hochwasserschutz zu investieren.

    Tödliche Ausgangssperre in den französischen Vorstädten

    In Frankreich spitzt sich die Lage zu. Wir alle kennen vielleicht noch die Ausschreitungen der Vorstädte in Paris von 2005. Der ehemalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy nannte zuvor die Jugend in den Vorstädten (Banlieue) „racaille“ (dt. Gesindel). Seitdem hat sich herzlich wenig an der Beziehung zwischen den BewohnerInnen der Banlieue und der Regierung getan. Im Gegenteil: seit Corona ist die Suppe richtig am Dampfen. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Siko-Chef will deutsche Beteiligung an Golf-Mission

    Großbritannien will eine europäische Marinemission in der Straße von Hormus am Persischen Golf starten. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert die Beteiligung Deutschlands.

    USA vs. Iran – Amateure mit Atombombe?!

    Ziemlich genau seit dem ersten Tag des neuen Jahrzehnts hält ein Großteil der „politischen Welt“ gebannt den Atem an und blickt auf den Konflikt zwischen Iran und den USA. Die unausgesprochene Sorge, die wir zwischen den Zeilen der Kommentare, lesen können: Ein Dritter Weltkrieg als unaufhaltsame Konsequenz eines eskalierenden Krieges zwischen den USA und dem Iran. Ein Kommentar von Paul Gerber

    EU einigt sich, „alle nötigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen

    Beim Sondergipfel der EU-Innenminister in Brüssel aufgrund der Situation im griechisch-türkischen Grenzgebiet, demonstrierte die EU Einigkeit. Man werde alle notwendigen Maßnahmen gegen „illegale Grenzübertritte“ ergreifen und unterstütze das harte Vorgehen Griechenlands gegen die Flüchtlinge.

    EU-Anti-Terror-Koordinator fordert Verbot von Verschlüsselung

    Seit dem Jahr 2007 ist der Belgier Gilles de Kerchove Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union und oberster Befürworter für mehr Befugnisse für Polizei und Geheimnisse. Am vergangenen Freitag hat er die EU-Mitgliedsstaaten erneut dazu aufgefordert private Verschlüsselung ohne Hintertüren für staatliche Stellen zu verbieten und zu verhindern.

    Die Reichen fliegen ins All – wir aus unserer Arbeit und Wohnung!

    Am Sonntag wurde der Irrsinn dieses Systems wieder für jede:n sichtbar. Während die Wirtschaftskrise Millionen von Menschen in Armut und Hunger geworfen hat, hat der Unternehmer Richard Branson nichts Besseres zu tun, als der erste milliardenschwere Weltraumtourist zu werden. - Ein Kommentar von Julius Strupp

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