International

Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman

In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

Der ehemalige Vorstandschef von Mastercard Ajay Banga tritt als einziger Kandidat für den Posten als neuer Präsident der Weltbank an. Seine Kandidatur wird unter anderem von den USA und Deutschland unterstützt. Laut eigener Aussage soll sein Hauptfokus der Umweltschutz sein. Doch viele sehen die Rolle der Weltbank und die Dominanz der USA und Europa in ihr kritisch.

Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

Canon und HP wollen durch Abschaltung aller Gerätefunktionen in Druckern Kund:innen zum Kauf von Tintenpatronen zwingen: teuer, technisch nicht erforderlich und wahrscheinlich rechtswidrig.

Evelyn Hernandez war nach einer Vergewaltigung schwanger. Bis zum Zeitpunkt der Geburt, bei der das Kind tot zur Welt kam, wusste sie das nicht. Dennoch wurde ihr vorgeworfen, eine Abtreibung durchgeführt zu haben, dafür sollte sie zu 30 Jahren Haft verurteilt werden.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erstmals die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes eingeräumt und spricht von der „schlimmsten Situation“ in der Geschichte. Es drohe eine Hungersnot wie in den 1990er Jahren, als mutmaßlich hunderttausende Nordkoreaner:innen starben. Kims dramatische Erklärungen fallen in eine Zeit, in der sich die Spannungen Nordkoreas mit den USA wieder verschärft haben.

Diese Woche veröffentlichten zwei führende Wirtschaftsinstitutionen, das IFO und der IWF, neue Einschätzungen zur aktuellen Krise des Wirtschaftssystems. Diese Strategie, sich „Zeit zu kaufen“ habe nun sein Ende gefunden. In mehreren großkapitalistischen Ländern versuchen die Zentralbanken währenddessen ihre nationale Wirtschaft zu stabilisieren. Zuletzt traf sich die staatliche Notenbank der USA, die Fed, um per Zinsenerhöhung die Inflation zu stoppen. Der deutschen Wirtschaft winkt 2023 die Rezession.

Nach der Tötung von General Soleimani durch die USA versammelte das iranische Regime hunderttausende Menschen hinter sich. Doch dann schoss es   eine Passagiermaschine ab –176 Menschen starben, darunter viele IranerInnen. Die Massenproteste gegen die Regierung sind wieder aufgeflammt und gehen in eine neue radikalere Phase. – Ein Kommentar über die Lage der Massenproteste im Iran von Mariya Kargar

Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Der vorgeschobene Grund ist eine Kontrolle der Schiffsicherheit, unter anderem wegen "zu vieler Rettungswesten an Board" soll die SeaWatch 4 nun nicht auslaufen dürfen.