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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    US-Staat Arkansas: Neues Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen

    In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.

    USA bereiten Sanktionen gegen europäische Gaspipeline vor

    Ein Ausschuss des US-Senats bringt Strafen für Schiffsunternehmen auf den Weg, die sich am Projekt „Nord Stream 2“ beteiligen. Mit der Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland geleitet werden. Beteiligt sind zahlreiche große europäische Unternehmen.

    „Freedom Convoy“: Per Notstandsgesetz Bankkonten eingefroren und Waffen beschlagnahmt

    Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurde gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker:innen die Daten von Tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoys“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.

    Europaparlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich

    Das Europaparlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, welche Faschismus und Kommunismus gleichsetzen, die ehemalige Sowjetunion für den zweiten Weltkrieg mit verantwortlich machen und das Vorgehen gegen Kommunistische Symbole und Ideen heute fordert. Ein gefährliches Spiel. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
    By Bwag - Self-photographed, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61816029

    Rede vor UN-Vollversammlung: Trump bereit zur „völligen Zerstörung“ Nordkoreas

    US-Präsident attackiert Nordkorea, Venezuela, Kuba und den Iran  In seiner Rede von der UN-Vollversammlung hat der amerikanische Präsident die Feinde der Welt definiert: Die wesentliche...

    Korea-Konflikt: USA beenden gemeinsame Großmanöver mit Südkorea

    Die Beendigung der jährlichen Militärübungen im Frühjahr dient laut südkoreanischen Angaben den diplomatischen Bemühungen um eine vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Der Schritt sei...

    Türkei: Ausverkauf durch Metallgewerkschaften führt zu wilden Streiks

    Mitten in der Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise liegt die Inflationsrate in der Türkei momentan bei über 30 Prozent, am stärksten steigen die Preise für Lebensmittel und Transport. Trotzdem einigten sich drei Metallgewerkschaften mit dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband MESS auf Lohnerhöhungen von nur 27,4 Prozent für das erste Halbjahr. Aus Wut über den Ausverkauf kam es zu mehreren wilden Streiks und einer Fabrikbesetzung durch Metallarbeiter:innen.

    Ungarn: Protest gegen undemokratisches Zensur-Gesetz

    Schon lange führte die rechte ungarische Regierung unter Viktor Orbán schwarze Listen für "kritische Medien". Die einzige Nachrichtenagentur ist in staatlichem Besitz. Nun erließ die Regierung ein neues NMHH-Gesetz: Über manche Themen dürfen JournalistInnen, wenn überhaupt, in Absprache mit der Regierung schreiben.

    1. Mai international: Streiks, Zusammenstöße und Millionen auf der Straße

    In allen Teilen der Welt ging die Arbeiter:innenklasse an ihrem Kampftag auf die Straße, streikte und organisierte militante Aktionen. Ein Überblick zu Demonstrationen und kämpfen in Chile, Frankreich, Griechenland, Italien, Südkorea, Südafrika, Taiwan und Türkei/Kurdistan.

    Konflikt um Zypern: Griechenland stockt Militär gegenüber Türkei auf

    Immer wieder ist die Situation zwischen Griechenland und der Türkei angespannt. Seit längerer Zeit streiten sich beide Staaten um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Nun will Griechenland aufrüsten.

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