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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Israelische Regierung will Rechte des Verfassungsgerichts massiv beschneiden – zehntausende protestieren

    Mehrere zehntausende Menschen haben am Wochenende in Tel Aviv gegen die von der rechten Regierung geplante Justizreform protestiert. Interessen der Palästinenser:innen spielten auf der Großdemonstration nahezu keine Rolle, obwohl sie am Ende wohl am meisten von den Vorhaben der Regierung betroffen sein werden.

    Internationales Verbot von Atomwaffen soll kommen

    Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Jedenfalls für die freiwillig daran beteiligten Staaten. Der erste offizielle Vertragsentwurf für das Verbot wurde am...

    VW lieferte Arbeiter wegen politischer Gesinnung aus

    Enthüllungen über Zusammenarbeit von VW mit brasilianischer faschistischer Diktatur Seit Jahren wird gegen VW der Vorwurf erhoben, sie hätten das faschistische Regime unterstützt. Seit 2015...

    EU setzt Herkunftsstaaten von Flüchtlingen unter Druck

    Brüssel soll dabei mit Strafen gedroht haben, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden würden. Die EU-Kommission setzt laut Informationen der Zeitung „Welt am Sonntag“ massiv...

    Tausende demonstrieren zum kurdischen Neujahrsfest

    Gestern wurde Newroz in Hannover gefeiert, entgegen aller Verbotsversuche Newroz wurde gefeiert und rund 11.000 Menschen nahmen in Hannover teil. Die Feierlichkeiten wurden eingeleitet von...

    USA fordern: Bundeswehr soll US-Soldaten in Syrien ersetzen

    Seit langem planen die USA ihre Soldatenpräsenz in Syrien stark zu reduzieren. Nun haben sie öffentlich die Entsendung deutscher Bodentruppen als Ersatz nach Syrien gefordert. Die deutschen Politiker zeigen sich skeptisch.

    Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei

    Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Ukraine droht mit Angriffen auf russische Großstädte

    Eine weitere Eskalation des Krieges ist zu erwarten, auch auf russischem Boden. Moskau bereitet sich für Luftangriffe vor.

    Frachterbrand in der Nordsee: Droht eine Umweltkatastrophe?

    Seit Tagen brennt der Autofrachter „Freemantle Highway“, mit tausenden Autos an Bord, die viele Schadstoffe enthalten – Versuche den Frachter abzuschleppen sind bis jetzt gescheitert.

    Österreich überholt Rechtsaußen

    Rechte Regierung beschließt Überwachungspaket im Eilverfahren. Bereits wenige Monate nach der Bildung einer konservativ-rechten Regierungskoalition aus "Österreichischer Volkspartei" und "Freiheitlicher Partei Österreichs" (FPÖ) peitscht diese...

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