International

Seit Beginn des Gaza-Krieges greifen jemenitische Rebellen westliche Handelsschiffe im Roten Meer an. Die großen Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd haben deshalb den Warentransport durch das Rote Meer und den Suezkanal unterbrochen. Die Bundesregierung prüft nun den Einsatz der deutschen Marine. Der Seeweg durch das Rote Meer ist für den europäisch-asiatischen Warenhandel essentiell.

Deutschland und der Irak verhandeln wohl im Geheimen über Abschiebungen. Über 25 000 Menschen könnten davon betroffen sein. Bereits jetzt steigen die Zahlen der „Rückführungen“.

Im Podcast der WELT setzt der Rapper Ben Salomo Parolen wie „Free Palestine“ mit antisemitischen Hassrufen gleich. Hetze gegen jüdische Menschen wird hierbei implizit als ein größtenteils importiertes, muslimisches Problem dargestellt. Das Podcast-Interview reiht sich ein in eine generelle Dämonisierung von Palästina-Solidarität durch die Medien  – und in eine Kriminalisierung durch den Staat. Ein Kommentar von Jens Ackerhof

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am Mittwoch dem 13.12., dass der krebskranke Gefangene İhsan Cibelik nicht in Freiheit behandelt werden darf. Ein dagegen protestierender Hungerstreik wird seit Monaten von der Bundesregierung ignoriert.

In Argentinien hat der marktliberale Hardliner Javier Milei unerwartet die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Das zweitgrößte Flächenland Südamerikas wurde zuvor jahrzehntelang sozialdemokratisch regiert und leidet unter einer der heftigsten Inflationen weltweit. Milei verspricht jetzt Wundermittel gegen den Wertverlust des Geldes, greift aber dabei argentinische Arbeiter:innen massiv an.

Die 28. UN-Weltklimakonferenz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, wurde am Mittwoch mit Verabschiedung des Abschlusstextes beendet. Seit dem 20. November verhandelten 197 Länder über Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens von 2015. Am Dienstag mussten die Verhandlungen über den Abschlusstext verlängert werden, da sich über 100 Länder gegen den Entwurf der Konferenzleitung aussprachen. – Ein Gastkommentar von Ivan Zimmermann

„Künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde, nun hat die EU sich erstmals auf eine Regulierung geeinigt. Laut eigener Angabe soll der „AI-Act“ EU-Bürger:innen und deren Rechte schützen, der erreichte Kompromiss lässt jedoch viele Schlupflöcher offen. – Eine Einschätzung von Herbert Scholle.

In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will.

Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gekennzeichneten Land im Norden Afrikas stehen Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt gleichzeitig weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.

Der 31-jährigen Kate Cox aus Texas wird eine aus gesundheitlichen Gründen notwendige Abtreibung verboten. In Texas aber auch weltweit werden die Rechte von Frauen stark eingeschränkt – mit Verweis auf den Schutz der Ungeborenen. Gegen solche Gesetzgebungen wehren sich Frauen seit über 100 Jahren.