International

Zur Zeit findet in London der große NATO-Jubiläumsgipfel mit seinen 28 Mitgliedstaaten statt. Während einige Parteien auf den inneren Frieden der Nato pochen, versuchen wiederum Einzelakteure die NATO allein für ihre Interessen zu benutzen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Dort trifft sie sich mit deutschen NATO-Kräften. Vor der Reise hat sie sich angesichts des Ukraine-Konflikts für härtere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Währenddessen drohen die USA der deutschen Regierung die führende Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen abzunehmen.

USA, EU und Partnerstaaten in Asien starten ein riesiges Schienen- und Schiffahrtsprojekt. Das Vorhaben soll Indien, den Persischen Golf und Europa verbinden — und richtet sich direkt gegen Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“. Präsentiert wurde der Plan beim G20-Gipfel in Neu Delhi.

Zum ersten Mal wandten die USA neue Zölle auf Güter ein, die aus China importiert wurden. Waren im Wert von 112 Milliarden US-Dollar werden belastet. Die Mehrkosten tragen KonsumentInnen in den USA.

Die liberal-feministische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist verstorben. Ihr letzter Wunsch: Ihr Platz soll nicht vor der US-Wahl besetzt werden. Doch US-Präsident Trump hat bereits Votschläge vorgelegt. Vor allem die LGBT-feindliche Abtreibunsggegnerin Coney Barrett ist im Gespräch.

Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Schon jetzt gibt es auch in Deutschland täglich umfangreiche Artikel zum US-Wahlkampf. Dabei wird die Wahl zwischen Donald Trump und dem „Demokraten“ Joe Biden zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert. Doch was unterscheiden die beiden? Und wer wird die USA in Richtung einer gerechteren Gesellschaft verändern?

Mit zahlreichen legalen und illegalen Steuertricks schaffen es die Ultrareichen kaum Steuern auf ihr stark wachsendes Vermögen zu zahlen. Nun veröffentlichten Investigativjournalist:innen von ProPublica das Ausmaß der Steuervermeidung.

Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.

An diese Wochenende gab der Kreml bekannt, das Russland als erstes Land überhaupt über die Hyperschallraketen des Typen „Avangarde“ verfügt. Quellen besagen, dass dieser Raketentyp eine Reichweite über 4000 Kilometer haben soll und die Fähigkeit besitzen jeden aktuellen Raktenschild zu durchbrechen.

Momentan kommt es zu massenhaften Festnahmen bei den Protesten, die nach dem Mord an George Floyd entbrannt sind. Die Polizei wollte BusfahrerInnen einspannen, um verhaftete Demonstrierende in Gefängnisse zu fahren. Doch die ArbeiterInnen verweigern sich der Polizei und solidarisieren sich mit den Protesten.