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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ukraine-Krieg: Zuspitzung zwischen Deutschland und Russland nach Ausweisung von Diplomaten

    Das russische Außenministerium hat die Ausweisung von mehreren deutschen Diplomaten angekündigt – In Ramstein wurde währenddessen über weitere Waffenlieferungen geredet.

    Taiwan-Konflikt: US-Kriegsminister droht China

    Bei einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur hat Lloyd Austin China „Schikane und Nötigung“ vorgeworfen und vor einem Krieg um Taiwan gewarnt. Bundesverteidigungsminister Pistorius nutzte seinen Auftritt in Singapur derweil, um für mehr deutsches Engagement im Indopazifik zu trommeln. Wie deutsche Medien berichten, bilden frühere Bundeswehroffiziere seit Jahren Kampfpiloten in China aus.

    Corona-Virus: Ausbruch im Weißen Haus

    US-Präsident Trump befindet sich mit Covid-19 im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand ist unklar. Äußerungen seines Arztes legen nahe, dass Trump bereits am Mittwoch positiv auf...

    Selbsterklärter Wahlsieg – Trump versucht Fakten zu schaffen

    Im weißen Haus äußerte sich US-Präsident Trump und verkündigte seinen erneuten Wahlsieg - lange bevor alle Stimmen ausgezählt werde konnten. So versucht der US-Präsident Fakten zu schaffen und sogar eine Auszählung der restlichen Stimmen stoppen zu lassen. Ergebnis weiter offen.

    China: Hafensperrung beeinträchtigt weltweite Lieferketten

    Wegen Anti-Corona-Maßnahmen in Südchina kommt es aktuell zu einem großen Schiffsstau im Hafen von Yantian. Dieser droht die derzeit herrschenden weltweiten Lieferengpässe weiter zu verschärfen. Die Rede ist von deutlich größeren Folgen für die Wirtschaft als während der Suezkanal-Panne im März. Angesichts des Rohstoff- und Vorproduktemangels sieht die deutsche Industrie die Erholung nach der Krise in Gefahr.

    Neue Schikane bei Schwangerschaftsabbruch in Ungarn

    Ab heute sollen in Ungarn neue Regelungen bei einer Abtreibung gelten: Ungewollt Schwangere müssen sich vor dem Schwangerschaftsabbruch die Herztöne ihres Embryos anhören und sich diese von Ärzt:innen bescheinigen lassen.

    USA: “Demokratische Sozialist:innen” unterstützen Verbot von Eisenbahnstreik – Sozialdemokratie als verlässlicher Bündnispartner?

    Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Proteste in Georgien: Umkämpft zwischen Russland und der EU

    In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

    “Weltbank” wird bald von Ex-Kreditkarten-Chef geführt

    Der ehemalige Vorstandschef von Mastercard Ajay Banga tritt als einziger Kandidat für den Posten als neuer Präsident der Weltbank an. Seine Kandidatur wird unter anderem von den USA und Deutschland unterstützt. Laut eigener Aussage soll sein Hauptfokus der Umweltschutz sein. Doch viele sehen die Rolle der Weltbank und die Dominanz der USA und Europa in ihr kritisch.

    Regierung beschließt: Bundeswehr bleibt in Kosovo und Mali stationiert

    Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

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