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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Staatsumbau in Israel: Justizreform vorerst verschoben

    Die geplante Justizreform der israelischen Regierung hatte in den letzten Monaten zu großen Protesten geführt. Jetzt kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede an, sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

    Chinas Präsident: „Kriegs- und Kampfplanungen vertiefen“ – Spannungen mit USA bleiben bestehen

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag das Militär aufgefordert, „Kriegs- und Kampfplanung“ zu vertiefen. So sollen Chancen auf einen Sieg im tatsächlichen Kampf erhöht werden.

    US-Söldner zu lebenslanger Haft verurteilt

    In einem Berufungsverfahren ist nun ein Söldner der Organisation Blackwater für einen Mord im Irak aus dem Jahr 2007 verurteilt worden.

    Japan schickt Kriegsschiff nach Nahost

    Um seine Ölimporte zu sichern, will Japan Soldaten ans Arabische Meer schicken. Ein Kriegsschiff und mehrere Aufklärungsflugzeuge sollen ab Januar eingesetzt werden.

    Welche Rolle spielt der türkische Geheimdienst bei den faschistischen Angriffen in Wien?

    In den letzte Wochen häufen sich Angriffe türkischer Faschisten in Wien auf die Aktivitäten und Räumlichkeiten linker Oppositioneller im Exil. Auch der türkische Geheimdienst MIT ist offenbar in die Aktivitäten verwickelt.

    Trotz Wirtschaftskrise: Steigende Umsätze in der Rüstungsindustrie

    Während im letzten Jahr viele Wirtschaftszweige eingebrochen sind, sind die Umsätze in der Rüstungsindustrie gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.

    Auf taiwanisches Militärmanöver folgt chinesisches

    Die Muskelspiele zwischen China und Taiwan nehmen weiter zu. Nach einem großangelegten Militärmanöver Taiwans am 27.07. folgte am 30.07. nun eine chinesische Übung in der Straße von Taiwan.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Ukraine-Krieg: Gerangel um deutsche Kampfpanzer-Lieferungen

    Großbritannien hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, eigene Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken. Dies hat Deutschland mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen bislang vermieden. Kampfpanzer-Lieferungen gelten aus russischer Sicht als rote Linie im Konflikt mit der NATO. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

    China will sich als Vermittler im Ukraine-Krieg positionieren – was steht dahinter?

    China positioniert sich als Vermittler im Ukrainekrieg: Während einer Europareise soll ein Sondergesandter Treffen mit hochrangigen Politiker:innen aus der Ukraine, Polen, Frankreich und Deutschland abhalten. Der ukrainische Außenminister stellt derweil klar, dass es keine Kompromisse geben werde. Was will China?

    307.000 frühzeitige Tode durch Luftverschmutzung in Europa

    Laut der Europäischen Umweltagentur EEA starben im Jahr 2019 rund 307.000 Menschen in Europa verfrüht aufgrund von Luftverschmutzung. Weltweit starben schätzungsweise rund sieben Millionen Menschen.

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