International

Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Sie schützen die Festung Europa: am türkisch-griechischen Grenzzaun spielen sich dramatische Szenen ab. Tausende Geflüchtete versuchen zu passieren, doch griechische Polizei und Militäreinheiten halten sie mit Gewalt zurück. Zuvor hatte der türkische Diktator Erdogan die Grenzen geöffnet um die NATO zur Unterstützung seines Angriffskriegs in Syrien zu bewegen.

In Peru geht die politische Krise nach der Absetzung von Präsident Castillo weiter. Gegen Massenproteste geht die neue Regierung mit harter Repression vor. Dabei sollen mindestens 17 Demonstrant:innen getötet worden sein. Jetzt sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Kurz vor dem Auslaufen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative haben sich Russland und die Ukraine vorerst auf eine Verlängerung geeinigt. Die Dauer der Verlängerung ist aber noch unklar. Die Ukraine ist eines der weltweit wichtigsten Exportländer für Getreide und Ölsaaten. Die Blockade der Agrarausfuhren über das Schwarze Meer ist Teil der russischen Kriegsführung.

In einem Interview hat der französische Präsident behauptet, es habe keine irreparabelen Schäden bei der Protestbewegung der „Gelbwesten“ gegeben. Stattdessen hätte die Polizei bisher „das Schlimmste vermieden.“ Tatsächlich haben nach Angaben von BeobachterInnen alleine 24 Menschen ein Auge durch Gummigeschosse oder Wasserwerfer verloren. Eine Person starb sogar durch eine Tränengas-Granate.

Bei einem US-Drohnenangriff in der Stadt Kabul sind nach Zeugenaussagen mindestens neun Zivilisten, darunter sechs Kinder getötet worden. Der Angriff habe einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug der Grupe IS-K gegolten so die US-Luftwaffe.

Seit Jahren kämpft Matilde "Mati" Marquez Cuesta in Madrid gegen die Deutsche Bank. Ihre Tochter hatte bei dieser einen Kredit aufgenommen, diesen jedoch aufgrund massiver Zinssprünge und Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können. Dann pfändete die Bank das Haus der Tochter – und das bereits abbezahlte Haus von Marquez Cuesta. Anschließend wurden die Wohnungen an einen Immobilienspekulanten verkauft, die beiden Frauen stehen vor ihrem Wohnungsverlust. Ein Interview über das Vorgehen der Deutschen Bank in Spanien und die Solidarität, die Mati bisher erfahren hat.

US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

Im Dorf Lipa kurz vor der kroatischen Grenze ist ein Flüchtlingscamp weitgehend bei einem Feuer zerstört worden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die lokalen Behörden beschuldigen Einwohner der Brandstiftung. Über Monate wurde das Lager zuvor nicht winterfest gemacht.

Im mexikanischen Puebla hat die Nationalgarde am Dienstag ein von der Bevölkerung besetztes Firmengelände der Danone-Tochter Bonafont geräumt. Nun kann der französische Konzern den Armen und Unterdrückten weiter das Wasser abpumpen.