International

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) haben die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekordstand erreicht: 2,2 Billionen Dollar wurden im vergangenen Jahr für Rüstungsgüter ausgegeben.

Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschisten zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Israel hat die seit Wochen angekündigte Bodenoffensive begonnen.  Die weitere internationale Isolation spielt für die herrschende Rechte in Israel nur bedingt eine Rolle. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer Kriegsrede man führe nun den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ nach dem ersten von 1948. Damals kam es zur palästinensischen „Nakba“. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ist am Dienstag zu Ende gegangen. Bei dem 170 Millionen Euro teurem Spektakel wollten die Staatschefs aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Deutschland, Italien und Frankreich Geschlossenheit im internationalen Konkurrenzkampf präsentieren. Geeinigt haben sie sich auf militärische Aufrüstung, ökonomische Einhegung Chinas, Wirtschaftskrieg gegen Russland und einige minimale Hilfen in der Hungerkrise.

Rojava ist wieder unter schwerem Beschuss. Der türkische Staat versucht zielgerichtet, die zivile Infrastruktur nachhaltig zu zerstören und das Gebiet zu isolieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechtfertigte die militärischen Angriffe mit dem Ziel der vermeintlichen Terrorbekämpfung verursacht durch die jüngsten Anschläge der PKK auf das türkische Innenministerium. Ein Kommentar von Esther Zaim.

Kurz vor Donald Trumps Europareise droht sein Botschafter Richard Grenell mit einer Verlegung der 35.000 US-Soldaten in Deutschland, möglicherweise nach Polen.

In Japan sind die Corona-Fallzahlen auf dem niedrigsten Stand seit Juli 2020. Nachdem im August die Zahlen in die Höhe schossen und das Gesundheitssystem an sein Limit kam, fielen sie bald darauf rapide ab. Bisher ist nicht klar, was diesen Rückgang bewirkt hat, jedoch kann eine neue Welle nicht ausgeschlossen werden.

Carabinieri durchsuchten am Montag 12 Wohnungen einer Neonazi-Organisation. Grund waren die Planungen eines Bombenanschlags auf eine NATO Basis. Die faschistische Gruppe nutzte soziale Medien und Chatrooms im großen Stil für ihre antisemitische Propaganda und war landesweit organisiert. Sie unterhielt internationale Verbindungen zu anderen Organisationen, die beim Bau der Sprengsätze helfen sollten.

Erdoğan hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Revolutionäre Kräfte betonen, dass der Faschismus nicht abgewählt werden kann, sondern konsequent bekämpft werden muss. Genau diesen aber auch anderen fortschrittlichen Kräften stehen nun noch stärkere Angriffe bevor. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

Boris Pistorius war auf Antrittsbesuch in den USA. Dort ging es um Deutschlands Rolle im Indo-Pazifik, das transatlantische Bündnis und gemeinsame Rüstungsprojekte. Rheinmetall rechnet sich Chancen auf einen Milliardendeal aus.