International

Europäische Einheit gegen Flüchtlinge: Spitzen der EU Institutionen besuchen griechisch-türkische Grenze und beglückwünschen Griechenland zur erfolgreichen Flüchtlingsabwehr. Frontex schickt militärische Verstärkung an die griechische Grenze.

In der Kleinstadt Kenosha im US-Bundestaat Wisconsin hat ein weißer Polizist dem 29-jährigen Jacob Blake mehrfach in den Rücken geschossen. Der schwarze Mann war unbewaffnet und wollte in das Auto zu seinen drei Söhnen einsteigen. Ein Video verbreitete sich viral, im Anschluss kam es zu heftigen Straßenprotesten. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, die Nationalgarde entsant.

Die Situation in Korea kann nicht mit einem „pyromanischen Verrückten“ erklärt werden. Vielmehr muss auch auf die hinter den koreanischen Staaten stehenden Mächten geguckt werden. Ein Kommentar von Paul Gerber

Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.

Seit Monaten brodelt es in weiten Teilen Osteuropas. Während die Kämpfe der Frauen in Polen gegen das menschenverachtende Abtreibungsgesetz der Regierung wohl ohne irgendwelche Vorbehalte unterstützt werden kann, müssen die Auseinandersetzungen in den anderen genannten Ländern doch sehr genau geprüft werden. Welche Chancen und Risiken die Bewegungen und Kämpfe von Petersburg bis Belgrad und von Warschau bis Wladiwostok haben. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Am Donnerstag gingen Hunderttausende in Buenos Aires gegen den internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Straße. Dieser ist ein zentrales Mittel insbesondere der USA zur Beherrschung anderer Länder.

Ende Juni hatten FeministInnen, kurdische AktivistInnen und andere AntifaschistInnen in Wien eine Frauendemo gegen Angriffe der faschistischen Grauen Wölfe verteidigt. Nun nutzt die österreichisch Polizei Gesichtserkennungssoftware und Bilder aus Social Media, um AntifaschistInnen zu identifizieren.

Millionen Menschen in den USA sind von Zwangsräumungen bedroht. Ein temporäres Verbot von Zwangsräumungen wurde gerade vom Obersten Gericht des Landes aufgehoben.

Nachdem die Bodycams, der an der Ermordung George Floyds beteiligten Polizeibeamten ausgewertet wurden, wurden deren Transkripte veröffentlicht. Floyd sagte während seiner Festnahme mehr als 20-mal „I can´t breathe“.

Seit fast drei Monaten hat sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime erhoben. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.