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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Proteste gegen Steuerreform in Kolumbien: Über 400 Menschen seit Beginn verschwunden

    Seit rund zwei Wochen kommt es in Kolumbien zu heftigen Straßenprotesten. Mittlerweile werden über 400 Personen vermisst. Die Methode des „Verschwindenlassens“ ist eine besonders brutale Methode rechter Regierungen in Lateinamerika und anderswo um Widerstand zu brechen. Doch die Menschen lassen sich trotz heftiger Repression nicht zurückdrängen.

    Ukraine-Krieg: Getreideabkommen steht erneut auf der Kippe

    Im März hatten sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Schwarzmeer-Abkommens geeinigt, das den Export von ukrainischem Getreide ermöglicht. Am kommenden Montag droht jedoch erneut das Ende der Vereinbarung. In diesem Fall könnten die Weltmarktpreise für Lebensmittel wieder nach oben schießen. Russland will bei den Verhandlungen Erleichterungen bei Sanktionen erreichen.

    Türkei fordert NATO-Einsatz gegen Syrien

    Seit dem Beginn der syrisch-russischen Offensive gegen islamistische Milizen und ihre türkischen Verbündeten in der syrischen Provinz Idlib spitzt sich die Situation in der Region erneut massiv zu. Da die syrischen Truppen mit Unterstützung Russlands immer weiter in Idlib vorrücken ruft die Türkei nun nach einem NATO-Einsatz gegen Syrien und droht Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle.
    "Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

    Regierungskrise in Österreich: Zweiter Sturz von Kurz

    Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

    Verhaftung des Asow-Bataillons: Im Imperialismus gewinnen die pragmatischsten Opportunisten

    Mit der Eroberung des Stahlwerks ist die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol nun gänzlich in den Händen der russischen Armee. Bis vor kurzem verschanzten sich da noch die Soldaten des faschistischen Asow-Bataillons. Jetzt droht ihnen die Verurteilung durch russische Gerichte, im härtesten Fall sogar der Tod. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

    Streik legt Paris lahm

    Die französischen Arbeiterinnen und Arbeite sind erneut auf der Straße gegen Macrons neue Angriffe auf die französischen Renten. Bei ersten Streiks legten sie am Freitag die Hauptstadt Paris lahm.

    Guatemala: Regierung verhängt Ausnahmezustand nach Protesten gegen Schweizer Bergbauunternehmen

    Indigene Aktivist:innen protestieren in Guatemala gegen den Schweizer Konzern Solway Group, der im Nordosten des Landes Nickel abbaut. Die Regierung hat nun den Ausnahmezustand verkündet und das Militär in die Region entsendet.

    Europäisches Parlament bestätigt, dass es keine Macht hat – und die EU-Wahl nur eine...

    Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Griechisches Militär mit Tränengas gegen Kleinkinder und Geflüchtete

    Sie schützen die Festung Europa: am türkisch-griechischen Grenzzaun spielen sich dramatische Szenen ab. Tausende Geflüchtete versuchen zu passieren, doch griechische Polizei und Militäreinheiten halten sie mit Gewalt zurück. Zuvor hatte der türkische Diktator Erdogan die Grenzen geöffnet um die NATO zur Unterstützung seines Angriffskriegs in Syrien zu bewegen.

    Peru: Repression gegen Massenproteste, Minister:innen treten zurück

    In Peru geht die politische Krise nach der Absetzung von Präsident Castillo weiter. Gegen Massenproteste geht die neue Regierung mit harter Repression vor. Dabei sollen mindestens 17 Demonstrant:innen getötet worden sein. Jetzt sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten.

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