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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Nach Protesten: Potsdam beschließt Auflösung der bisherigen Sammelunterkünfte für Geflüchtete

    Als eine der ersten Kommunen in Deutschland steigt Potsdam aus dem bisherigen Konzept der Sammelunterkünfte für Geflüchtete aus. Die Initiative Seebrücke Potsdam wertet dies als „bundesweites Signal gegen die menschenunwürdige Praxis der Massenunterkünfte.“

    Proteste im Iran weiten sich aus

    DemonstrantInnen fordern Rücktritt der Regierung. Mehrere DemonstrantInnen von Sicherheitskräften erschossen. Die Proteste gegen die wirtschaftliche und politische Situation im Iran weiten sich immer weiter aus....

    Kann Impfen das Problem der Bildungskrise lösen?

    Während der Pandemie waren weltweit Milliarden Schüler:innen von Schulschließungen betroffen. Gerade in besonders ausgebeuteten Ländern kehren viele nicht mehr in die Schule zurück. UNICEF empfiehlt impfen dagegen – doch wird das ausreichen? – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

    Schwerer Schlag für die Pressefreiheit

    Festnahmen von Julian Assange und Wikileaksmitarbeiter. Assange droht die Auslieferung in die USA.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Deutschlands blutiges Geheimnis

    Redfish-Dokumentation über deutsche Waffenexporte erschienen Deutschland hat offiziell eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Dennoch werden von hier aus die meisten Waffen weltweit exportiert. Wie...

    Lindner will weiter auf Sozialabbau in Europa setzen

    Christian Lindner tritt in der EU-Politik die Fußstapfen des europaweit verhassten Ex-Finanzministers Schäuble. Geht es nach dem FDP-Politiker sollen die europäischen Länder ab 2023 wieder weniger Schulden machen dürfen – was faktisch Sozialabbau in den meisten Ländern bedeutet. Doch Frankreich trommelt für eine Aufweichung der Schuldenregel.

    „Wir sind heute in der selben Situation wie vor dem Aufstand“

    Die Situation in Tunesien hat sich seit dem Aufstand 2010-2011 kaum verändert. Das Land ist weiter in die Abhängigkeit der EU und USA gerutscht...

    EU-Pläne: Ermittler sollen schnellen Zugriff auf Facebook & Co bekommen

    Mehrere EU-Staaten bereiten unter dem Namen "e-Evidence" eine Ausweitung von Polizei- und Ermittler-Rechten vor. Demnach sollen in Zukunft Online-Dienste wie Facebook oder Twitter Beweismittel innerhalb von 6 Stunden an Ermittler weitergeben müssen. Sonst drohen hohe Strafen.

    Antifaschist Palfreeman sitzt seit 9 Jahren im Gefängnis

    Wie schnell Menschen, die sich für eine bessere und gerechtere Welt einsetzen, verhaftet werden, zeigt das aktuelle Beispiel der JournalistInnen aus der Türkei (Link)....
    Eine Solidaritätsdemonstration für Rojava in Hamburg, Deutschland.

    Rojava: Ein Bollwerk des Widerstands zwischen Besatzung und Bombenhagel

    Rojava ist wieder unter schwerem Beschuss. Der türkische Staat versucht zielgerichtet, die zivile Infrastruktur nachhaltig zu zerstören und das Gebiet zu isolieren. Der türkische Außenminister Hakan Fidan rechtfertigte die militärischen Angriffe mit dem Ziel der vermeintlichen Terrorbekämpfung verursacht durch die jüngsten Anschläge der PKK auf das türkische Innenministerium. Ein Kommentar von Esther Zaim.

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