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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    USA: Rassistischer Mord der Polizei in Minneapolis

    Am Monat brachte die Polizei in Minneapolis den Afroamerikaner George Floyd im Zuge einer Verhaftung um. In den sozialen Medien ist auf mehreren Videos das gewaltvolle Verhalten der Beamten zu sehen. Bei den folgenden Protesten kam es zu Zusammenstößen.

    Union, Union, Wirtschaftsunion?

    In einem Gastartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Wolfgang Schäuble (CDU) über die Idee einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion soll hierbei als Allheilmittel gegen die derzeitige Wirtschaftskrise funktionieren oder stecken noch andere Pläne dahinter? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Kundus: Kein Schadensersatz für Opfer des deutschen Angriffs

    Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.

    Attentat-Serie in Atlanta – Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motiv?

    Nach zwei Attentaten eines Mannes auf drei Massagestudios in den USA sind acht Menschen erschossen worden. Vorwürfe werden laut, dass es sich bei den Angriffen um die Taten eines frauenfeindlichen Rassisten gehandelt haben könnte.

    Hungerstreik der Sans-Papier zwingt belgische Regierung zu Spitzengesprächen – und wird vorerst ausgesetzt

    Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.

    Wasser wird immer knapper

    Ein Viertel der Weltbevölkerung leidet unter extremem Wassermangel. 17 Länder drohen zu Wüsten zu werden.

    Wegen türkischer Invasion in Rojava: Kurden schließen Pakt mit Assad

    Im Kampf um das Nordsyrische Rojava ist es zu einer bedeutenden Wende gekommen. Die kurdisch geführten SDF haben eine Vereinbarung mit dem syrischen Militär zur gemeinsamen Verteidigung gegen die türkische Invasion getroffen. 

    Die Rechte auf dem Vormarsch in Polen

    In Polen gingen am Montag wieder zehntausende rechtradikale Menschen auf die Straße. Seit mittlerweile zehn Jahren wird der „Marsch der Unabhängigkeit“ in Polen durchgeführt. Hauptaugenmerk liegt hierbei in Warschau, doch auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.

    Rojava alleine im Kampf gegen die Pandemie

    Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien versucht eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Es wird eine Ausgangssperre verhängt, zusätzlich werden Strom und Wasser in der Region kostenlos. Trotzdem verschärft sich die Lage in der Region weiter, auch der Konflikt mit der Türkei spitzt sich erneut zu.

    Seehofer will Asylanträge an EU-Außengrenze prüfen lassen – massiver Ausbau von Frontex droht

    Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.

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