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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Kein Interesse an Menschenrechten?

    USA tritt aus dem UN-Menschenrechtsrat aus - ein Kommentar von Max Morlock Nachdem die USA bereits mehrere internationale Vereinbarungen aufgekündigt haben, wie etwa das Atom-Abkommen...

    Bolivien: „Jetzt auf jeden Fall– Bürgerkrieg“ – massive Mobilisierung in El Alto gegen Putsch

    "Ahora sí – Guerra Civil“ schallt es durch El Alto, die zweitgrößte Stadt Boliviens. Nachdem gestern der linksgerichtete Präsident Evo Morales zurückgetreten war, gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Morales sowie Polizei und Militär. Morales ist derweil nach Mexico geflohen, wo ihm Asyl gewährt wird.

    Elf türkische Revolutionär:innen in Griechenland zu Haft verurteilt

    Am 20. Juli hat ein griechisches Gericht 11 Revolutionär:innen aus der Türkei zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem eine Geste mit den Fingern wurde als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer revolutionären Organisation gewertet.

    USA: Trump und Breitbart krempeln Staat und Partei um – Ein Kommentar von Thomas...

    Präsident besetzt staatliche Posten mit Gefolgsleuten, während ein faschistisches Netzwerk die Vorherrschaft bei den Republikanern anstrebt. US-Präsident Trump und sein politischer Stab besetzen zurzeit zahlreiche...

    Skoda-Beschäftigte in Tschechien erkämpfen 12% mehr Lohn

    Erfolgreicher Arbeitskampf zeigt, dass hohe Lohnzuwächse möglich sind Wenn allein die Möglichkeit des Streiks den Unternehmern Furcht einflößt: In Tschechien haben Skoda-MitarbeiterInnen 12% mehr Lohn...

    USA wollen chinesische Überwachungstechnik verbannen

    Ein Gesetz soll US-Regierung verbieten, Überwachungstechnik aus China zu kaufen Das US-Repräsentantenhaus hat letzten Donnerstag einen Beschluss vorgeschlagen, der es der US-Regierung künftig verbieten soll,...

    Faschistische Anschlagspläne in Frankreich vereitelt

    Französische Polizei nimmt zahlreiche Rechtsradikale bei Hausdurchsuchungen fest In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die französische Polizei bei landesweiten Hausdurchsuchungen zehn Menschen festgenommen,...

    „Streik für Schwarze Leben“ – ArbeiterInnensolidarität gegen rassistische Unterdrückung

    Am Montag haben Zehntausende ArbeiterInnen in den USA unter dem Motto „Strike for Black Lives“, also „Streik für Schwarze Leben“, gestreikt. US-amerikanischen Medienberichten zufolge fanden in über 200 Städten Streiks oder andere Protestaktionen statt. Dazu aufgerufen hatten zuvor über 60 Gewerkschaften und politische Organisationen, die wirkliche Veränderung und Handlungen forderten, statt leeren Worten und Versprechen. Ein Kommentar von Lowis Brenner

    Venezuela: Start der letzten klinischen Studien mit russischem Covid-Impfstoff

    Phase 3 der klinischen Studien beginnt noch im Oktober. Neben dem russischen Impfstoff soll auch ein chinesischer Impfstoff ab diesen Monat getestet werden.

    Serbien-Wahl: Imperialistische Machtspiele auf dem Balkan

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der verschärften imperialistischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan finden an diesem Sonntag in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Aleksandar Vucic könnte seine Macht erhalten. Die serbische Regierung strebt die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber ebenfalls enge Beziehungen zu Russland und China.

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