International

Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

In Brüssel findet der EU-Afrika-Gipfel statt. Die Verhandlungen wurden schon im Vorfeld von der Weigerung der EU überschattet, ihren Überfluss an Corona-Impfstoffen effektiv zu teilen.

Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.

Nachdem die US-Truppen in den kurdischen Gebieten den Weg für die türkische Armee frei machten, erklärte US-Präsident Trump über twitter, dass die Ölvorkommen dort gesichert würden. Nun sollen Aufnahmen der russischen Weltraumaufklärung Ölschmuggel beweisen können.

Menschen ohne Anklage ohne Limit festhalten – das kennt man sonst nur aus faschistischen Ländern. Doch die Section 412 des sogenannten "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, Nicht-Staatsangehörige auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Nun hat die Trump-Administration diese Möglichkeit erstmals genutzt.

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

Die französische Polizei steht seit langem in der Kritik für ihr gewalttätiges vorgehen. Nun will die Regierung sich vor ihre Einsatzkräfte stellen. Dafür soll das Teilen von Bildern von Polizist:innen unter Strafe gestellt werden. Dagegen sind nun in ganz Frankreich Tausende auf die Straße gegangen.

Einem ausführlichen Bericht zufolge haben US-Geheimdienste in den Amtszeiten mehrere Präsidenten nicht nur Personen aus dem Umfeld von Wikileaks intensiv beschattet und überwacht, sondern auch konkrete Pläne zur Entführung oder Ermordung von Julian Assange in London erstellt.