International

Eine Kommission des iranischen Parlaments hat Anfang der Woche die umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht gebilligt. Der Gesetzentwurf zieht harte Folgen bei der Missachtung islamischer Kleidungsregeln nach sich, dazu gehören etwa Geld- oder Haftstrafen.

Paramilitärische Gruppen auf Seiten der Ukraine bekennen sich zu Angriffen auf russische Grenzregion. Russische Behörden rufen „Anti-Terror-Operation“ aus, ukrainische Regierung distanziert sich.

68,5 Millionen Menschen auf der Flucht Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat seine Zahlen für das Jahr 2017 vorgelegt. Demnach stieg die Anzahl der weltweit Geflüchteten zum...

Seit Anfang der Woche gehen sudanesische Streitkräfte aus Militär, Geheimdienst und Polizei brutal gegen Protestierende in der Hauptstadt Khartum vor. Am Montag griffen sie eine seit Wochen anhaltende Sitzblockade mit teils scharfer Munition an. Mittlerweile ist von 60 Toten die Rede. Augenzeugen berichten von systematischen Plünderungen und Vergewaltigungen. Aus Furcht vor Flüchtlingen hält sich Deutschland mit Kritik zurück. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.

Im westfranzösischen Dorf Sainte-Soline protestierten vergangenes Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen den geplanten Bau mehrerer großer Wasserbecken. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Bilanz; hunderte Leicht- und Schwerverletzte, darunter zwei sich in Lebensgefahr befindende Menschen.

An diesem Wochenende haben in den USA mehr als 600 Demonstrationen gegen den Heartbeat Bill stattgefunden. Der Oberste Gerichtshof wäre in der Position, die restriktive Neuregelung des Abtreibungsrechts aufzuhalten. Auch der US-Präsident selbst klagte dafür.

Nicht nur wegen der Entscheidung Trumps, Jerusalem zukünftig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sondern auch wegen der Korruption der israelischen Regierung gehen Tausende auf die...

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil alleine die Schlepper verantwortlich.

Schon seit einer Woche wird Belarus von Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko und mutmaßlich manipulierte Präsidentschaftswahlen erschüttert. Offiziell stimmten mehr als 80% für den amtierenden Präsidenten. Doch Die Opposition und die StraßenprotestlerInnen sind vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr belarussische ArbeiterInnen treten in den Streik. Wir sprachen mit einem der Aktivisten der Gruppe SabastowkaBY ("Streik Belarus"), die neben politischen Parolen drängende soziale Probleme aufwirft, von denen die Erwerbstätige in Belarus betroffen sind.

Überall sehen wir, wie sich die imperialistischen Staaten auf die Unausweichlichkeit eines Krieges vorbereiten. Während manche, wie Deutschland oder Japan, diese Kriegsvorbereitungen als Schutz vor einer möglichen feindlichen Bedrohung darstellen, bekunden andere, wie die USA, Russland und China, offen ihre Expansionsabsichten und stellen ihre militärischen Fähigkeiten zur Schau. Bei genauerem Hinsehen ist offensichtlich, dass jeder imperialistische Staat als politisches Instrument seiner jeweiligen Monopole die Absicht hat, ein globaler Hegemon zu werden. Welche Geostrategien werden dabei verfolgt und welche Rolle spielt dabei die Ukraine? – ein Kommentar von Daniel Fröhlich