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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Handelsstreit: USA setzen EU neues Ultimatum

    Präsident Trump setzt der EU eine Frist von sechs Monaten, um im Streit um Autoimporte zu Ergebnissen zu kommen. Die USA wollen eine Reduzierung europäischer und japanischer Autoeinfuhren in ihr Land. Ein bislang geheim gehaltener Bericht der US-Regierung kommt zu drastischen Feststellungen.

    Kolumbien: „Neue Phase des bewaffneten Kampfes“ – Guerilla kehrt zu den Waffen zurück

    Der Friedensprozess in Kolumbien scheint endgültig gescheitert. Eine Gruppe um den zweit höchsten FARC-EP Kommandanten Iván Márquez hat die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Kolumbien bekanntgegeben.

    Erdogan hat alle Vorbereitungen für Einmarsch in Syrien getroffen

    Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staatschef Erdogan ankündigt, in Syrien einzumarschieren. Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens gibt bekannt: "Wir werden unser Recht auf Selbstverteidigung nutzen."

    Kampf um Einfluss in Syrien spitzt sich erneut zu

    Syrisches Verteidigungsministerium zieht Soldaten aus umkämpften syrischen Gebieten ab und fordert gleichzeitig die Demokratischen Kräfte Syriens auf sich ihr zu unterstellen. Offizielle Waffenruhe nach anhaltenden Kämpfen ausgelaufen.

    “Es heißt jetzt: Alle für Erdener! Uns bleibt nicht viel Zeit.”

    Der deutsche Staatsbürger Erdener Demirel ist seit mehr als 15 Jahren politischer Gefangener in der Türkei. Durch seine Hepatitis-Erkrankung und das Coronavirus ist Erdener Demirel akut in Lebensgefahr. Eine Initiative will seine Verlegung nach Deutschland erreichen. 

    EU-Pläne: Ermittler sollen schnellen Zugriff auf Facebook & Co bekommen

    Mehrere EU-Staaten bereiten unter dem Namen "e-Evidence" eine Ausweitung von Polizei- und Ermittler-Rechten vor. Demnach sollen in Zukunft Online-Dienste wie Facebook oder Twitter Beweismittel innerhalb von 6 Stunden an Ermittler weitergeben müssen. Sonst drohen hohe Strafen.

    18 Monate Beugehaft und 440.000 Dollar Strafgeld für Chelsea Manning

    Ein amerikanisches Gericht will die Whistleblowerin Chelasea Manning dazu zwingen, gegen den WikiLeaks Gründer Julian Assange auszusagen. Gefängnis und hunderttausende Dollar Strafzahlungen sollen sie dazu bringen.

    33 Menschen bei französischem Militäreinsatz in Mali “neutralisiert”

    Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass bei einer sogennanten Anti-Terror-Mission 33 Kämper „neutralisiert“ wurden.

    Saudi Arabien will bis 2060 klimaneutral werden

    Das Königreich Saudi Arabien soll bis 2060 im Inlandsverbrauch klimaneutral werden. Gleichzeitig steigert das staatliche Ölunternehmen Aramco die Ölfördermenge kontinuierlich.

    Deutscher Kolonialverwalter will rechtes Wahlgesetz in Bosnien und Herzegowina durchdrücken

    Seit Jahrzehnten wird der Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina wie eine Kolonie regiert. Mit Christian Schmidt (CSU) hat nun zum zweiten Mal ein Deutscher das Amt des „Hohen Repräsentanten“ – faktisch das eines Kolonialverwalters inne. Dieser will nun ein von kroatischen Rechten vorbereitetes neues Wahlgesetz von oben durchdrücken. Es könnte eine Neuaufteilung des Landes begünstigen und Spannungen mit Russland verschärfen.

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