Niger kündigt Militärabkommen mit den USA und plant eigene Währung
Etwa ein halbes Jahr ist der Putsch gegen den prowestlichen Präsidenten Bazoum her. Seitdem hat die nigrische Interimsregierung alle Streitkräfte und Diplomat:innen der Neokolonialmacht Frankreich aus dem Land verwiesen. Dasselbe Schicksal trifft nun die ca. 1.100 Soldat:innen des US-Militärs. Zudem werden Pläne für eine eigene Währung geschmiedet.
Präsidentschaftswahl im Senegal: Bassirou Diomaye Faye wird neues Staatsoberhaupt
Bei der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Oppositionskandidat Faye gewonnen. Er hatte im Wahlkampf mit einem Kampf gegen die Eliten und einer faireren Verteilung der Profite aus der Rohstoffindustrie geworben. Nach den Militärputschen in den benachbarten Sahel-Staaten steigt auch im Senegal die antiwestliche Stimmung, doch inwieweit der neue Präsident die Auswirkungen des Neokolonialismus bekämpfen wird ist unklar.
Deutschland und Frankreich beschließen gemeinsames Rüstungsabkommen
Der deutsche und französische Imperialismus stellen sich vermehrt auf eigene Beine. Jetzt beschließen sie den gemeinsamen Bau eines Landkampfsystems bis 2035. Darin drückt sich die Tendenz der Verselbstständigung der zwischen-imperialistischen Widersprüche aus. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Türkei: Festnahmewelle und Bombenangriffe im Nordirak nach Anschlag
Nach dem Anschlag in Ankara verschärft sich die Repression in der Türkei gegen kurdische Aktivist:innen. Auch Bombenangriffe auf nordirakische Gebiete werden fortgesetzt.
EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können
In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will.
Migrationsdebatte: SPD für zusätzliche Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.
UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand in Palästina
Das erste Mal seit dem 7. Oktober fordert der UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand in Gaza. Die UN-Beobachterin Francesca Albanese spricht derweil davon, dass der Krieg in Gaza die „Anatomie eines Völkermordes“ habe.
USA bauen weiteren Stützpunkt in Syrien auf
Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.
Streiks zur Hauptsaison
Ryanair streicht 600 Flüge. Arbeitskämpfe in Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.
Nachdem es bereits Ende des Jahres 2017 und im ersten Halbjahr 2018...
Militarisierung in Israel: Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe?
In Jerusalem protestierten ultraorthodoxe Jüd:innen für den Erhalt einer Sonderregelung, die sie vom Wehrdienst im israelischen Militär befreit. Zuletzt hatte die israelische Regierung wieder einen Vorstoß unternommen, diese Ausnahme abzuschaffen und so Tausende weitere Rekrut:innen für die Armee zu gewinnen.