International

„Künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde, nun hat die EU sich erstmals auf eine Regulierung geeinigt. Laut eigener Angabe soll der „AI-Act“ EU-Bürger:innen und deren Rechte schützen, der erreichte Kompromiss lässt jedoch viele Schlupflöcher offen. – Eine Einschätzung von Herbert Scholle.

In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will.

Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gekennzeichneten Land im Norden Afrikas stehen Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt gleichzeitig weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.

Der 31-jährigen Kate Cox aus Texas wird eine aus gesundheitlichen Gründen notwendige Abtreibung verboten. In Texas aber auch weltweit werden die Rechte von Frauen stark eingeschränkt – mit Verweis auf den Schutz der Ungeborenen. Gegen solche Gesetzgebungen wehren sich Frauen seit über 100 Jahren.

Israelische Siedler:innen im Westjordanland nutzen das Momentum des aktuellen Kriegs, um die Unterdrückung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung zu intensivieren. Fast 300 Palästinenser:innen wurden seit dem 7. Oktober im besetzten Westjordanland getötet und weit über 1.000 Menschen aus der Region vertrieben.

110,5 Milliarden Dollar sollten laut einem Gesetzesentwurf unter anderem Israel und der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Republikanische Senator:innen stimmten dagegen und wollen stattdessen noch schärfere Kontrollen an der US-Grenze durchzusetzen.

Bei der Trauerfeier für die im November von ihrem Ex-Freund ermordete italienische Studentin Giulia Cecchettin am Dienstag sprach sich ihre Schwester erneut für den Kampf gegen das Patriarchat aus. Es war der 106. Femizid in Italien, in Deutschland sind bereits 171 Frauenmorde dieses Jahr gemeldet. In Italien kam es bereits im Vorfeld zum 25. November zu starken Demonstrationen gegen die Gewalt an Frauen.

Der schwedische Konzern Spotify hat massive Stellenkürzungen angekündigt. Etwa 17 Prozent aller Arbeitsplätze sollen gestrichen werden – und das, obwohl der Konzern wieder schwarze Zahlen schreibt.

Eine Nachricht macht die Runde: von 2022 auf 2023 gab es so viele neue Milliardär:innen durch Erbschaft wie noch nie. Aber woher kommt diese Nachricht und stimmt sie auch? Und wenn sie nicht stimmt, wie kommt es, dass sie so einhellig berichtet wird? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Die Bevölkerung Venezuelas hat sich in einer Volksabstimmung für die Übernahme der Region Essequibo ausgesprochen, auf die Venezuela schon seit Jahren Anspruch erhebt. Essequibo gehörte seit dem 19. Jahrhundert zum ehemals britischen Kolonialgebiet Britisch-Guayana, das heute als Guyana bekannt ist. Das Gebiet verfügt über riesige Ölreserven und andere wertvolle Rohstoffe.