International

Die US-Regierung hat erklärt, amerikanische Truppen von der türkischen Grenze zu Syrien und damit zu dem kurdischen Gebiet Rojava abzuziehen. So machen sie den türkischen Truppen Platz, in Nord-Syrien einzumarschieren. Die türkische Armee will dort gegen die YPG vorgehen. Diese gelten als Hauptkraft im Sieg über den fundamentalistischen „Islamischen Staat“. Es könnte eine Gelegenheit für den IS sein sich zu reorganisieren.

Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.

In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.

Chelsea Manning wurde 2013 für schuldig befunden, an der Enthüllungsplattform Wikileaks mitgewirkt zu haben. Ihre 35-jährige Haftstrafe konnte sie frühzeitig verlassen. Seit Mai 2019 befand sie sich in Beugehaft in Virginia, nach einem Selbstmordversuch erlässt das Gericht die Haft.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA ist noch immer offen auch wenn Joe Biden in Führung liegt. Derweil kämpft Trump und seine Anhänger wütend um den Sieg – doch wichtige Milliardäre und Republikaner verweigern ihm die Unterstützung. Die Wallstreet ist bereits zufrieden, da es wahrscheinlich zu einem republikanisch dominierten Senat kommt – und damit Trumps Senkung für Unternehmenssteuern in Kraft bleibt.

Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Lage von migrantischen Arbeiter:innen ist weltweit katastrophal. In Deutschland müssen während der Spargelsaison die Arbeiter:innen auf engstem Raum leben. In Katar sterben die migrantischen Arbeiter:innen aufgrund des fehlenden Arbeitsschutzes. In Italien müssen sie in Baracken wohnen. Vor kurzem wurde sogar auf sie geschossen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass es zur „Warnung“ eines britischen Kriegsschiffes im schwarzen Meer Schüsse abgegeben und Bomben abgeworfen habe. Das britische Schiff sei in russisches Hoheitsgewässer vorgedrungen.

Die militärischen Erfolge der Taliban in Afghanistan setzen sich fort. Armin Laschet (CDU) besteht unterdessen auf einer Fortsetzung von Abschiebungen in das Land.