International

Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.

In den USA und in Kanada hat der Verkauf der Gesichtserkennungs-Software ClearView AI begonnen. Mit neuen mathematischen Formeln versucht das Unternehmen die Verbrecherjagd zu unterstützen, doch in Deutschland werden die Datenschützer nervös.

Chelsea Manning wurde 2013 für schuldig befunden, an der Enthüllungsplattform Wikileaks mitgewirkt zu haben. Ihre 35-jährige Haftstrafe konnte sie frühzeitig verlassen. Seit Mai 2019 befand sie sich in Beugehaft in Virginia, nach einem Selbstmordversuch erlässt das Gericht die Haft.

Die USA sind von der Weltwirtschaftskrise mit am härtesten betroffen. Nun prognostiziert der Chef der Notenbank des Landes Jerome Powell einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 20 bis 30 Prozent für das zweite Quartal des Jahres. Auch die Arbeitslosenquote könne weiter steigen. Zuvor hatte die Regierung bereits billionenschwere Hilfspakete für die Wirtschaft geschnürt.

In den USA sind etwa 50 Millionen Menschen auf Lebensmitteltafeln angewiesen und jeden Tag kommen neue hinzu. Die Wirtschaftskrise und Pandemie haben gemeinsam für eine Hungerkrise gesorgt.

Nach der Amtseinführung von Joe Biden als amerikanischer Präsident zeigen sich viele liberale Kommentator:innen und Staatschefs erleichtert, fast euphorisch. Der ehemalige Außenminister und Vorsitzender der Atlantikbrüche Sigmar Gabriel winkt ab.  International werde Biden weiterhin um die „Vormachtstellung in der Welt“ kämpfen. Innenpolitisch sei völlig falsch von einem „Linksruck“ in den USA zu sprechen.

Am 10. August 2018 wurden bei Demonstrationen gegen die PSD, Partidul Social Democrat, in Rumänien 400 DemonstrantInnen verletzt. Genau ein Jahr später stehen mehr als 25.000 Menschen erneut in Bukarest vor dem Justizgebäude und fordern Veränderung.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA ist noch immer offen auch wenn Joe Biden in Führung liegt. Derweil kämpft Trump und seine Anhänger wütend um den Sieg – doch wichtige Milliardäre und Republikaner verweigern ihm die Unterstützung. Die Wallstreet ist bereits zufrieden, da es wahrscheinlich zu einem republikanisch dominierten Senat kommt – und damit Trumps Senkung für Unternehmenssteuern in Kraft bleibt.

Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Anfang 2022 beschlossen. Doch was hat die Bundeswehr eigentlich in Afghanistan zu suchen und warum riskiert die BRD um jeden Preis, das Land weiter im Chaos des Kriegs versinken zu lassen? Ein Kommentar von Julius Strupp