International

Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung bei Demonstrationen durchgreifen. Verschiedene Protestformen, die "Störungen" verursachen, sind in Großbritannien von nun an unter Androhung von längeren Haftstrafen verboten.

Elon Musk hat am Wochenende die Anzahl der Tweets, die Nutzer:innen angezeigt werden können, eingeschränkt. In der Vergangenheit hat er oft davon gesprochen, dass er auf Twitter echte Meinungsfreiheit herstellen will. Doch grundlegende Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit gibt es sowieso nur für diejenigen, die auch die finanziellen Mittel haben. - Ein Kommentar von Gillian Norman

Wegen Forderungen der Militärregierung von Mali an die UN muss die Bundeswehr früher abziehen als geplant. "Frieden und Stabilität" sind nach 10 Jahren Einsatz nicht vorhanden. – ein Kommentar von Michael Koberstein.

Am 27. Juni wurde der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Ausgehend von den Pariser Vororten kommt es seit dem im ganzen Land zu Protesten und Aufständen mit Tausenden beteiligten. Auch in der vergangenen Nacht haben diese angehalten.

Boris Pistorius war auf Antrittsbesuch in den USA. Dort ging es um Deutschlands Rolle im Indo-Pazifik, das transatlantische Bündnis und gemeinsame Rüstungsprojekte. Rheinmetall rechnet sich Chancen auf einen Milliardendeal aus.

Mehr als 100 Demonstrant:innen wurden am 25.06. in Istanbul und Izmir verhaftet. Die faschistische Regierung um Erdoğan setzt auf offene Anti-LGBTI+-Hetze, um ihre Wählerschaft zu sichern.

Am 28. Juni wird der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Seitdem gehen ausgehend von den Pariser Vororten, im ganzen Land Tausende auf die Straße. Es kommt zu aufstandsähnlichen Szenen, brennenden Mülltonnen und weiterer Polizeigewalt.

Am Mittwoch kam es zu Hausdurchsuchungen bei Teilen der Führungsriege der Adler Group. Dem Immobilienkonzern wird Bilanzfälschung und Marktmanipulation vorgeworfen.

Mit ein paar hundert Soldat:innen ist Deutschland bereits in Litauen aktiv. Nun könnte dieses Kontingent massiv aufgestockt werden.

Die Wiederholungswahl in Griechenland hat der „Nea Dimokratia“ die erwartete Mehrheit gebracht. Mit einer Verbesserung der Situation der griechischen Arbeiter:innen ist nicht zu rechnen. Antikapitalistische Organisationen betonen derweil, dass der Kampf gegen Ausbeutung auf der Straße organisiert werden muss. – Ein Kommentar von Gillian Norman.