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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Uruguay: Kampf ums Wasser

    In Uruguay hatte es zuletzt eine Monate lang anhaltende Wasserkrise gegeben. Die Regierung verfolgt derweil Pläne, das Trinkwasser zu privatisieren.

    Israelischer Geheimdienstchef bittet Katar um Finanzhilfen für islamisch-fundamentalistische Hamas

    Die islamisch-fundamentalistische Hamas ist die dominante Kraft im palästinensischen Gaza-Streifen. Regelmäßig gibt es Gefechte zwischen israelischem Militär und der Hamas. Doch nun ist bekannt geworden, dass der Chef des israelischen Geheimdienstes Anfang Februar nach Katar geflogen ist, um sicherzustellen, dass Katar seine Finanzhilfepolitik für den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen fortsetzt.

    Zehntausende demonstrieren in Solidarität mit Afrin

    Rund 20.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die Offensive in Nordsyrien und forderten Frieden und Freiheit für Kurdistan. Eine Woche nach den ersten Angriffen türkischer...

    Parlamentswahlen in Ungarn: Faschisten triumphieren – deutsche Politiker gratulieren

    Victor Orbán kann wahrscheinlich weiterhin mit 2/3 Mehrheit regieren Die faschistische "Fidesz"-Partei errang bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende 48,5% der Stimmen und verbesserte sich...

    Tödliche Polizeigewalt an der EU-Grenze in Melilla

    Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

    Israel gewährt Gaza vorerst eine Feuerpause – im Tausch: Gefangene gegen Gefangene

    Israel und die Hamas haben maßgeblich unter Vermittlung der USA einen Gefangenenaustausch inklusive viertägigem Waffenstillstand ausgehandelt. Weitere Optionen hängen in der Luft, die Lage bleibt weiterhin instabil. Klar ist, um „Geiseln“ oder „Häftlinge“ geht es den Herrschenden in Israel hierbei nur bedingt. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    Nach dem Erdbeben steigt die Wut auf den Staat – Erdogan ruft Ausnahmezustand aus

    Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien sind die Menschen vielerorts bei der Bergung von Opfern auf sich allein gestellt. Staatliche Hilfsgruppen würden oftmals nicht ankommen kritisieren Betroffene. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, wie sehr die wirtschaftliche Unterentwicklung und M,ngelhafte Regierungsmaßnahmen für Einstürzende Gebäude mit verantwortlich waren. Nun ruft der türkische Regierungschef Erdogan den Ausnahmezustand aus.

    Wie die aktuelle Bankenkrise vier Lebenslügen des Kapitalismus widerlegt

    Banken kollabieren, Joe Biden und Olaf Scholz treten vor die Kameras und versichern den Sparern und Unternehmen, dass ihre Einlagen „sicher sind“ und in der Schweiz werden zwei Geldhäuser zwangsverheiratet. Die Bankenkrise der letzten zwei Wochen hat viele aufgescheucht. Sie zeigt nicht nur wie instabil unser Finanzsystem ist, sondern auch, wie wenig die Versprechen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Politiker:innen mit der Realität zu tun haben. – Tim Losowsky nennt vier Lebenslügen des Kapitalismus.

    Massenstreiks in Frankreich gegen angekündigte Rentenreform

    Bis zu 750.000 Menschen werden heute in Frankreich streiken und auf die Straße gehen, um gegen die angekündigte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu demonstrieren. Landesweit mobilisiert die Regierung deswegen 10.000 Polizist:innen.

    Litauen: Deutschland will 4.000 Soldat:innen im Baltikum stationieren

    Mit ein paar hundert Soldat:innen ist Deutschland bereits in Litauen aktiv. Nun könnte dieses Kontingent massiv aufgestockt werden.

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