International

Giorgia Meloni treibt die faschistische Transformation Italiens weiter voran. Mit dem 1. August 2023 wurde bereits 169.000 italienischen Haushalten das Bürgergeld gestrichen. Die Sozialhilfe für viele Menschen ohne geregeltes Beschäftigungsverhältnis ist somit über Nacht weggefallen Dieser Prozess wird jetzt fortgesetzt.- Ein Kommentar von Olga Goldman.

Die Bundeswehr führt großangelegte Manöver in Jordanien durch. Warum gerade dort?

In dieser Woche wurde ein internes Papier des israelischen Geheimdienstministeriums öffentlich. Darin werden verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Zivilbevölkerung in Gaza analysiert. Bevorzugt wird dabei eine Vertreibung nach Ägypten. - Von Julius Strupp

In diesem Jahr erteilte die Regierung in Panama dem Konzern Minera Panamá eine erneute Genehmigung, die nächsten 20 Jahre Kupfer im Norden des Landes abzubauen. Erst 2021 hatte der Oberste Gerichtshof die zuvor an den Konzern erteilte Lizenz erneut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem schlagen die Proteste der Bevölkerung gegen die Mine Wellen und üben immer größeren Druck auf die Regierung aus.

Für mehrere Tage trafen sich Regierungsmitglieder der sogenannten KI-Länder, Kapitalist:innen der KI-Unternehmen sowie Forscher:innen aus diesem Themengebiet um einen gemeinsamen Umgang mit der neuen Technologie zu finden. Ergebnisse blieben aus.

Das Goethe-Institut schließt neun Institute. Vor allem jene in Großstädten anderer imperialistischer Länder sind betroffen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man wolle Fixkosten senken. Während die einen der Bedeutung der Institute für die Bindung ausländischer Fachkräfte an Deutschland betonen, verweisen andere auf die geopolitischen Notwendigkeiten einer neuen deutschen Außenpolitik.

Während die Weltöffentlichkeit ihren Fokus auf Palästina geworfen hat, bleibt auch der Kriegsverlauf in der Ukraine dynamisch. Nach einer im Sommer angelaufenen ukrainischen Offensive folgte nun der umfangreichste russische Angriff in diesem Jahr. Die militärische Führung der Ukraine fürchtet einen Stillstand auf dem Schlachtfeld und fordert mehr Hilfe aus dem Westen.

Rojava ist bereits seit dem 4. Oktober einer erneuten aggressiven Militäroffensive des türkischen Staats ausgesetzt. Wasser- und Energieversorgung wie auch medizinische Einrichtungen und Schulen...

Am 20. Oktober veröffentlichte Klimaaktivistin Greta Thunberg ein Bild auf „X“, in welchem sie ihre Solidarität mit Palästina kundtat. Die „Fridays for Future“–Initiatorin wird seitdem von den deutschen Medien als antisemitisch abgestempelt. Doch nicht nur das, auch der deutsche Ableger von „Fridays for Future“ distanziert sich. - Ein Kommentar von Herbert Scholle

US-Präsident Joe Biden hegt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Opferzahlen, da sich die Gesundheitsbehörde in Gaza unter Kontrolle der Hamas befindet. Auch in Deutschen Medien werden die Zahlen in Zweifel gezogen. Nun hat das Ministerium eine detaillierte Opferliste des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen veröffentlicht.