International

Führende Militärs und Politiker der USA drohen derzeit offen mit Angriffen auf das chinesische Militär sowie iranische Gebiete: In einem Schreiben an seine Kommandeure prognostiziert der führende General der U.S. Air Force, dass man mit China im Jahr 2025 Krieg führen werde. Zugleich erklärte der US-Außenminister Blinken, dass man auch Militärschläge in Erwägung ziehe um Iran davon abzuhalten eine Atombombe zu bauen.

Am Mittwoch kam es zu Hausdurchsuchungen bei Teilen der Führungsriege der Adler Group. Dem Immobilienkonzern wird Bilanzfälschung und Marktmanipulation vorgeworfen.

Die serbische Regierung in Belgrad hat ihre Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Fronten in der imperialistischen Auseinandersetzung um den Kosovo verhärten sich seit Wochen.

Seit der Eskalation des Ukraine Krieges im Jahr 2022 dürfen wehrfähige Männer die Ukraine nicht verlassen. Die Regierung hat nun weitere Maßnahmen gegen die wenigen Angekündigt die es trotzdem tun. So sollen alle „verdächtigen“ Bescheide über eine Ausmusterung überprüft werden. Der ukrainische Politiker David Arahamia stellt zusätzlich eine Auslieferung im Ausland lebender ukrainischer Geflüchteter an die Ukraine in den Raum.

Italien wird in Zukunft von einer faschistisch-rechtskonservativen Regierung geführt. Giorgia Meloni von der Mussolini-Nachfolgepartei Fratelli d’Italia ist nun Ministerpräsidentin. Mit ihr koalieren die Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die neue Regierung will Italien eng an die NATO binden, das heimische Kapital stärken, die Geburtenrate erhöhen und gegen „illegale Migration“ vorgehen.

Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses NATO und Russland verschärfen sich. Gerade in deutschen Medien wird immer wieder von russischen Angriffsplänen berichtet. Bisher haben sich diese Berichte stets als haltlose Stimmungsmache herausgestellt.

Am 28. Juni wird der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Seitdem gehen ausgehend von den Pariser Vororten, im ganzen Land Tausende auf die Straße. Es kommt zu aufstandsähnlichen Szenen, brennenden Mülltonnen und weiterer Polizeigewalt.

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Petri wurde 8 Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Er hat im spanischen Baskenland an der Antirepressionsarbeit als Kommunist teilgenommen. Wir haben ihn Interviewt. Wieviel Zeit musstest...

Die Teuerungsrate liegt im Vereinigten Königreich bei 9,4%. Millionen werden nicht in der Lage seien ihre kommenden Energierechnungen zu zahlen. Nun haben sich fast 100.000 Menschen der Initiative „Don’t Pay“ angeschlossen. Sie erklären, ab dem 1. Oktober keine Energierechnungen mehr zu zahlen und somit Energieunternehmen und Regierung zu Maßnahmen zwingen.