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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Libyen: Haftar-Miliz foltert Flüchtlinge mit Unterstützung der EU

    Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gekennzeichneten Land im Norden Afrikas stehen Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt gleichzeitig weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.

    “We saved several lives, that’s why I’m proud of myself” – Now Devin is...

    The Kurdish YPG is considered the most successful army in the fight against the Islamic fundamentalist "ISIS". Devin, a Dutch Kurd, joined his medical team in 2016 for six months. Now he faces three years in prison in the Netherlands. We asked him about his motives for fighting the "Islamic State" and his attitude towards the reaction of the Dutch state.

    Nach heftigen Massenprotesten: Hongkongs Regierungschefin erklärt Auslieferungsgesetz für “tot”

    Wieder einmal zeigt sich, dass massenhafter Protest erfolgreich sein kann: Nach wochenlangen Protesten hat Hongkongs Regierungschefin erklärt, das Auslieferungsgesetz nach China sei „Tot“. Doch einige Protestgruppen sehen ihre Forderungen noch nicht erfüllt. Sie fordern auch der Rücktritt der Regierungschefin und die Umwandlung des von Oligarchen und Lobbyisten dominierten Wahlsystems sind Ziele der DemonstrantInnen.

    Ein Jahr Gelbwesten in Frankreich

    Seit einem Jahr gehen jeden Samstag 10.000de Menschen in Frankreich auf die Straße. Begonnen haben die Proteste mit der Forderung die Anhebung der Steuern auf Benzin zurück zu nehmen, geworden ist daraus eine Bewegung für weitergehende Veränderungen im Land. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Proteste in Israel – Was bedeuten sie für die anhaltenden koloniale Situation

    Mittlerweile wird Israels aktuelle Regierung auch in deutschen Medien offen als rechtsextrem benannt. Faschistische Kräfte forcieren seit Monaten eine konsequentere koloniale Expansion und brutale Gewalt gegen Palästinenser:innen; sowie den Abbau des Rechtsstaates nach innen. Welche Bedeutung haben in diesem Kontext die Massenproteste gegen die Regierung unter Netanjahu? Ein Kommentar von Ali Najjar

    Wahrscheinlich alle Facebook-Nutzer von Datenklau betroffen

    Facebook-Skandal weitet sich aus Rechts oder Links? Hetero oder Homo? Gläubig? All diese Fragen – und noch viele weitere – konnte die Firma „Cambridge Analytica“...

    Soldaten verkünden Machtübernahme im Niger

    Nach stundenlanger Festsetzung des Präsidenten verkündeten am Mittwochabend Soldaten ihre Machtübernahme im Niger.

    Türkei und Kurdistan: Umweltkampf ist Klassenkampf

    Bereits seit einigen Wochen verschärfen sich die Proteste gegen die Abholzung des Akbelen-Waldes im Südwesten der Türkei. Dort und an anderen Orten in der Türkei und Kurdistan zeigt sich: Der Kampf für Umweltschutz ist ein Kampf gegen den türkischen Staat. Von Mohannad Lamees

    EU-Asylreform: Auch Kinder ab sechs Jahren sollen an den Außengrenzen festgehalten werden können

    In Zukunft sollen auch sechsjährige Kinder an den EU-Außengrenzen in geschlossene Lager gesperrt werden können, um besser abgeschoben werden zu können. Das wurde letzten Donnerstag in Brüssel bei den Verhandlungen über die europäische Asylrechtsreform (GEAS) besprochen. Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, dass sie dem zustimmen will.

    Iran plant weitere Einschränkung der Kommunikation

    Wegen der anhaltenden Unruhen im Iran möchte die Regierung ein Gesetz gegen „Fake-News“ verabschieden, um noch enger kontrollieren zu können, welche Informationen aus dem Iran heraus und innerhalb des Staates verbreitet werden.

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