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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Proteste in Tschechien gegen geplante VW-Batteriefabrik

    VW gilt als größtes deutsches Monopol, doch im kapitalistischen Wettkampf um schwarze Zahlen mit Tesla & Co. schnitt der Automobil-Konzern zuletzt schlecht ab. Mehrere zehntausend Jobs stehen deshalb nun auf dem Spiel. Das Monopol richtet seinen Fokus auch auf die billige Produktion von Elektroautos in Osteuropa. Die jüngste Idee: den Flughafen in Pilsen abreißen, um eine Fabrik für Batteriezellen zu bauen. Doch dagegen formiert sich jetzt Widerstand in der tschechischen Bevölkerung.

    USA kündigen „diplomatischen Boykott“ der Olympischen Spiele in Beijing an

    Die US-amerikanische Regierung zieht weitere diplomatische Register gegen China. Grund seien Menschenrechtsverletzungen und „anhaltende Genozide“. Doch auch China droht und rät von weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten ab.

    Neofaschistische Meloni-Regierung schafft Bürgergeld ab

    Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

    Wie viel Geld muss man haben, um in Seenot gerettet zu werden?

    Das medial inszenierte Drama um das Tauchboot „Titan“ macht kurz nach einer der größten Bootskatastrophen mit Geflüchteten im Mittelmeer aller Zeiten deutlich, wie wenig das Gerede von der Gleichwertigkeit aller Menschenleben wert ist. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Ukraine-Aufrüstung: Deutschland und USA kündigen weitere Militärhilfen für Ukraine an.

    Sowohl der US-Amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, als auch sein deutsches Pendant Boris Pistorius besuchten diese Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide sicherten der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Doch die wirklich großen Finanzspritzen stehen auf unsicheren Beinen.

    Gaza: Israelisches Ministerium zieht Vertreibung der Zivilbevölkerung in Betracht

    In dieser Woche wurde ein internes Papier des israelischen Geheimdienstministeriums öffentlich. Darin werden verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Zivilbevölkerung in Gaza analysiert. Bevorzugt wird dabei eine Vertreibung nach Ägypten. - Von Julius Strupp

    Streiks in Frankreich und Italien: LKW-Fahrer:innen protestieren gegen Sozial- und Corona-Politik

    Am Dienstag riefen französische Gewerkschaften zum Streik auf. Dort und im Nachbarland Italien protestieren seit Wochen tausende Arbeiter:innen verschiedenster Sektoren, darunter auch viele LKW-Fahrer:innen. Die italienischen Basisgewerkschaften mobilisieren außerdem zu einem eintägigen Generalstreik am 11. Oktober.

    Sudan: Heftige Kämpfe zwischen verfeindeten Militärs – Lage der Frauen und Arbeiter:innen katastrophal

    Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.

    EU-Geheimbericht bestätigt: Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt – unter den Augen von “Frontex”

    Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.

    Gegen Migration und für Uranvorkommen: EU will Militärpräsenz in Niger erhöhen

    Die „EU Partnership Mission Niger“ soll dem westafrikanischen Binnenstaat Niger im kommenden Jahr zur Bekämpfung von Terror und Migration mehr militärische Unterstützung zusichern. Doch auch französische Atomkonzerne sind an nigrischem Uran interessiert.

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