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Dienstag, März 5, 2024
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    Trump droht mit dem Rückzug der USA aus Europa – was steckt dahinter?

    Trump will die NATO verlassen. Rechte US-Geostrategen träumen von einer preiswerteren US-Hegemonie über Europa. Was hat das mit dem Kampf zwischen amerikanischem und chinesischem Imperialismus zu tun? Und warum ist die Empörung der Medien darüber unaufrichtig? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Keine Kampfjet-Ersatzteile für Israel – Niederländisches Gericht ordnet Exportstopp an

    Ein niederländisches Gericht stoppt vorerst den Export von Ersatzteilen für Kampfjets, die Israel im Krieg gegen Gaza nutzt. Grund sind mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Einsatzbereitschaft der israelischen Armee wird das Urteil vermutlich nicht einschränken.

    3 Dinge, die wir aus den Studierendenprotesten in Griechenland lernen können

    Seit Anfang des Jahres gehen Tausende Studierende in Griechenland auf die Straßen, um gegen die Einführung von privaten Hochschulen zu demonstrieren. Was wir hier in Deutschland aus ihren Kämpfen lernen können – Drei Thesen von Julius Strupp

    Selenskyj in Deutschland – Bundesregierung beweist Kriegsbereitschaft

    Diesen Samstag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er führt ebenfalls Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über weitere Militärhilfen. Die Bundesregierung will zeigen, dass sie es ernst meint mit Militarisierung und Aufrüstung. Doch das Militär schützt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die des Kapitals. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

    Nach Massenprotesten: Argentinische Regierung muss arbeiter:innenfeindliche Gesetzesänderung zurücknehmen

    Nach wochenlangen Protesten und einem landesweiten Streik nahm die argentinische Regierung um Präsident Javier Milei am Samstag den 10. Februar einen als Ley Ómnibus bezeichneten Gesetzesentwurf zurück. Der Gesetzesvorschlag enthält eine Reihe von arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen. Endgültig vom Tisch sind die Vorhaben aber noch nicht.

    Israel bereitet Bodenoffensive in Rafah vor – Verhandlungserfolge bisher nicht in Sicht

    Israel bereitet internationalen Protesten zum Trotz eine Ausweitung seiner Bodenoffensive nach Rafah im Gaza-Streifen vor. Am Südteil des Gebiets hält sich momentan über die Hälfte der Gesamtbevölkerung auf. Ihre Situation wird immer verzweifelter.

    Serbien: Revolutionär Ecevit Piroğlu tritt erneut in Hungerstreik

    Der kurdische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde erneut in Serbien gefangen genommen. Daraufhin trat er am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik.

    EU führt neokolonialen Machtkampf um Mauretanien

    Die EU und Spanien investieren zusammen über 500 Millionen Euro in Mauretanien, um die Regierung zur weiteren Aufrüstung des Grenzschutzes und zum Rohstoff-Ausverkauf zu bewegen. Dabei verlor das europäische Kapital zuletzt an Einfluss in der Region. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Militaristischer Wahn vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

    Knapp eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz blockieren die Republikaner das 60-Milliarden Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress, NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Rüstungsproduktion in Europa und der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht davon, militärischen Schutz für NATO-Staaten nur anzubieten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Die Antwort der deutschen Politik reiht sich in den militaristischen Wahn kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein. – Ein Kommentar von Nick Svinets

    Kein Ende des Kriegs in Palästina in Sicht: Netanjahu will den totalen Sieg

    Die israelische Armee steht unmittelbar vor einer weiteren Bodenoffensive, dieses Mal in der palästinensischen Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens. Der Angriff auf dieses von Hunderttausenden palästinensischen Geflüchteten bewohnte Gebiet gehört zu Netanjahus Plan, den palästinensischen Widerstand vollständig zu zerschlagen.

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