International

Inzwischen haben sowohl die USA als auch Deutschland und sogar China Vermittler in die Region entsandt. Die UN warnen vor einem Genozid im Gazastreifen. Zudem finden weltweit Palästina-solidarische Demonstrationen statt. Israel verschob den für das Wochenende geplanten Einmarsch in den Gazastreifen indessen aufgrund „schlechten Wetters“. In Ägypten wird bereits über Waffenstillstand und Verhandlungen gesprochen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah.

Der Handelsgigant Amazon machte 2018 kräftig Gewinn – und zahlt dafür aufgrund von Steuerschlupflöchern in den USA nicht einen Cent an Steuern.

Die Wasserstände an den großen Flüssen Euhprat und Tigris sind auf einem historisch niedrigen Stand. Die Flüsse sind die Lebensadern der Menschen in Syrien und dem Irak. Mit ihrem Wasser wird Strom erzeugt, Felder bewässert und sie dienen als Trinkwasser. Das alles steht nun auf der Kippe.

In den letzten Tagen berichten viele Medien über Menschen aus der Ostukraine, die Angst vor einer Eskalation haben. Bei diesen Berichten steht aber meist die Kriegspropaganda im Vordergrund und die realen Ängste der ukrainischen und russischen Arbeiter:innen werden in den Hintergrund gerückt. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

In Russland sind sieben Antifaschisten wegen "Terror"-Vorwurfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, sie hätten lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen. 

Mehr als 100 Demonstrant:innen wurden am 25.06. in Istanbul und Izmir verhaftet. Die faschistische Regierung um Erdoğan setzt auf offene Anti-LGBTI+-Hetze, um ihre Wählerschaft zu sichern.

Die israelische Armee hat bei einem Bombenangriff im Süden Gazas eine ehemalige Studentin aus Glasgow getötet. Die Universität Glasgow investiert dabei selbst Millionen in Rüstungsforschung, die Israel zugute kommt. Studierende protestieren für einen Stopp dieser Investitionen.

Laut einer Studie, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, beklagen sich 40 Prozent der EU-Bürger:innen über ihre finanzielle Situation und machen sich Sorgen über sinkende Lebensstandards.

Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.

Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavčič wurden nach einmonatiger Haft von den irakischen Behörden abgeschoben. Konkrete Vorwürfe liegen weiterhin nicht vor. Gestern sind sie in ihren jeweiligen Herkunftsländern angekommen.