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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Zionistische Besatzungsarmee tötet neun Palästinenser:innen in Jenin

    Am Donnerstag griff die israelische Armee die palästinensische Stadt Jenin im Westjordanland an. Neun Palästinenser:innen wurden dabei getötet und weitere verletzt. Die Gewalt ist der jüngste Ausdruck des seit über 100 Jahren anhaltenden Versuchs, den palästinensischen Widerstand gegen Kolonisierung und Vertreibung zu brechen.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Aufrüstung im Ukraine-Krieg: “Deutschland wird immer vorne an sein“

    Nach Monaten der Entscheidungsfindung steht fest: Deutschland wird Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern und stimmt auch der Lieferung weiterer Staaten zu. 
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Ukraine droht mit Angriffen auf russische Großstädte

    Eine weitere Eskalation des Krieges ist zu erwarten, auch auf russischem Boden. Moskau bereitet sich für Luftangriffe vor.

    Atlanta (USA): Proteste nach Polizeimord

    Nachdem die US-amerikanische Polizei in Atlanta eine Person getötet hat, die an einer Baumbesetzung teilnahm, kommt es in der Stadt zu Widerstand.

    Protestwelle in Peru hält an – Regierung antwortet mit Repression

    Seit dem Beginn der aktuellen Proteste sind schon mehr als 50 Protestierende getötet worden. Gewerkschaften, Vereinigungen von Indigenen und Bäuer:innen und Studierende fordern unter anderem eine neue Verfassung. Die Lage spitzt sich zu und die Regierung verhängt den Ausnahmezustand.

    Tech-Konzernen entlassen mehrere zehntausende Arbeiter:innen

    In den letzten Wochen gab es bei den US-amerikanischen Technologie Konzernen im Silicon Valley große Entlassungswellen. Der Konkurrenzkampf zwischen USA und China spitzt sich derweil weiter zu.
    By Copyleft - Own work, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36835652

    Aufrüstungskampagne auch in Frankreich

    Bis 2030 will der französische Präsident Emmanuel Macron insgesamt 400 Milliarden Euro in die Aufrüstung der französischen Streitkräfte stecken. Besonders im Fokus: Die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.

    Mit grünem Turbokapitalismus in die Konfrontation – EU kontert Subventionen der USA

    Mit hunderten Milliarden des "Inflation Reduction Act" päppelt der amerikanische Staat derzeit die US-Wirtschaft hoch und lockt ausländische Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen. Die EU antwortet darauf nun mit dem europäischen „Net-Zero Industry Act“. Vor unseren Augen entfaltet sich ein offener Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Massenstreiks in Frankreich gegen angekündigte Rentenreform

    Bis zu 750.000 Menschen werden heute in Frankreich streiken und auf die Straße gehen, um gegen die angekündigte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu demonstrieren. Landesweit mobilisiert die Regierung deswegen 10.000 Polizist:innen.

    Britischer Premierminister plant heftigen Angriff auf das Streikrecht

    In den vergangenen Wochen ist es Beschäftigten in Großbritannien immer wieder gelungen, Teile der Arbeiter:innenklasse im Streik zu vereinen. Der Premierminister will nun die Macht begrenzen, die organisierte Arbeiter:innen mit solchen Streiks erkämpfen: Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Streiks das Land erneut lahmlegen.

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